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  • Beihilfen für Regionalflughäfen: Bundesregierung bis über 2024 hinaus verlängern

Bundesregierung will Beihilfen für Regionalflughäfen verlängern

  • Die Bundesregierung hat in Brüssel den Wunsch vorgebracht, staatliche Beihilfen für Regional­flughäfen auch über das Jahr 2024 hinaus zahlen zu dürfen.
  • Eigentlich sollten auch kleinere Flugplätze bis dahin wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen – oder geschlossen werden.
  • Entschieden hat die EU-Kommission über den Antrag noch nicht.
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Berlin. Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Das hat das Bundes­verkehrs­ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestags­fraktion mitgeteilt. Im Rahmen einer Konsultation zu den EU-Beihilfeleitlinien habe die Bundesregierung in Hinblick auf das Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Flugplätze im Jahr 2024 einen Verlängerungs­wunsch vorgetragen, heißt es in der Regierungs­antwort, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Die starre Festlegung der Übergangsfrist wird den luftverkehrlichen Besonderheiten der letzten Zeit nicht gerecht”, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zur Begründung und verweist auf Insolvenzen von Fluggesellschaften sowie höhere Aufwendungen infolge verschärfter Sicherheitsauflagen. Beides macht den Regionalflughäfen zu schaffen. “Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage des Luftverkehrs­sektors, insbesondere der Flugplätze, bedingt durch die Corona-Pandemie“, so Bilger weiter.

Eine Entscheidung in der Sache ist noch nicht gefallen. “Die Evaluierung durch die Europäische Kommission läuft derzeit noch”, heißt es in dem Regierungs­schreiben.

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FDP fordert Luft­verkehrs­konzept

Die FDP-Bundestags­fraktion fordert die Bundesregierung auf, auch den regionalen Flugverkehr als Teil der Daseins­vorsorge zu begreifen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. “Der gesamte Luftverkehr wird auch langfristig aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Einbußen erleiden. Besonders die Regional­flughäfen stehen bereits jetzt vor dem finanziellen Kollaps”, warnte FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther im Gespräch mit dem RND. “Die Bundesregierung muss ihr Luftverkehrs­konzept überarbeiten und langfristig den Flugverkehr in der Fläche sicherstellen”, forderte Reuther.

Durch den eingeschränkten Reiseverkehr wegen der Corona-Pandemie sind sämtliche deutschen Flughäfen in wirtschaftliche Schieflage geraten. Zahlreiche Regional­flughäfen hatten aber auch schon vor Covid-19 Probleme, ihre Kosten zu erwirtschaften, und konnten nur dank staatlicher Hilfen überleben. Landes­regierungen und Landkreise betrachten solche Flughäfen häufig als Teil der regionalen Wirtschafts­förderung. Klimaschützer fordern ein Ende der Subventionen und eine Schließung unrentabler Flugplätze.

Die EU-Kommission hatte 2014 eine Beihilfeleitlinie beschlossen, wonach auch kleinere Flughäfen ihre operativen Kosten selbst erwirtschaften müssen. Bis 2024 gilt eine zehnjährige Übergangs­regel. Diese Frist will die Bundes­regierung nun verlängern lassen.

In Deutschland gibt es insgesamt 199 Flugplätze, von denen 57 nach dem Regelwerk der europäischen Flugsicherheits­behörde Easa betrieben werden. 32 Flughäfen haben eine Zertifizierung, wonach sie alle europäischen Sicherheits­standards erfüllen.

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