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  • Bei Verstößen gegen Maskenpflicht: Markus Söder fordert bundesweites Bußgeld

Söder fordert bundesweites Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer

  • Bayerns Ministerpräsident fordert bundesweit härtere Corona-Maßnahmen.
  • Söder zufolge müsse der Bund im Angesicht steigender Infektionszahlen härter durchgreifen.
  • Doch als Bewertungsgrundlage ist die Zahl der Neuinfektionen nicht unumstritten.
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Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark. In mehreren Interviews forderte der CSU-Chef für Verstöße gegen die Maskenpflicht bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro. In Bayern gilt dieser Regelsatz bereits.

„Es ist wird langsam gefährlich“, erklärte Söder in Bezug auf die steigenden Infektionszahlen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Maske sei das wirksamste Mittel. Der „Bild am Sonntag“ sagte Söder: „Wir haben fünf vor zwölf. Man darf sich die Lage nicht länger schönreden.“ Nötig seien rasche Maßnahmen für alle: „Frühere Sperrstunden und keine größeren Partys und Feiern für eine gewisse Zeit.“

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der bayerische Regierungschef: "Das ständige Kleinreden der Herausforderung hat leider Wirkung. Die Geduld und die Mitmachbereitschaft der Bevölkerung sind dadurch gesunken." Corona sei genauso gefährlich wie im Frühjahr. "Und wenn wir jetzt nicht rasch umsteuern, kann dieselbe Entwicklung wie in Frankreich oder Spanien mit explodierenden Zahlen und nicht mehr beherrschbaren Fällen eintreten", warnte der CSU-Chef.

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Bayerns Ministerpräsident war in den vergangenen Tagen zudem mit scharfer Kritik an Berlin aufgefallen. Söder warnte davor, dass Deutschlands Hauptstadt die Kontrolle verlieren würde. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sagte der dpa, gerade in Großstädten wie Berlin lasse die Disziplin erkennbar nach, und die Stadtpolitik mache erhebliche Fehler. „Der Berliner Senat scheint hier vollkommen neben der Spur zu sein.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt die Hauptstadt dagegen in Schutz: „Ich finde dieses Berlin-Bashing überzogen. Wer jetzt in der Corona-Krise auf andere zeigt, sollte sich klarmachen, dass schnell vier Finger zurück zeigen könnten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Zwar bezeichnete es Kretschmer als „schon befremdlich, wenn etwa der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain die Hilfe der Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Infektionsketten ablehnt.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Aber wir sollten die Zeit jetzt nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verbringen.“

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Großstädte stimmen konkrete Maßnahmen gegen Corona-Fälle ab
2:04 min
Nach einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Oberbürgermeistern der elf größten Städte Deutschlands, haben sich die Beteiligten auf neue Maßnahmen geeinigt.  © Reuters

Debatte um Bewertung der Infektionszahlen

Zudem gibt es zunehmend Kritik, dass die Zahl der Neuinfektionen als Bewertungsgrundlage für verschärfte Maßnahmen überbewertet sei. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt davor, die reinen Infektionszahlen zum Maßstab im Kampf gegen Corona zu machen. „4000 Neuinfektionen pro Tag zur Zeit bedeuten nicht mehr das Gleiche, was sie im März und April bedeutet haben“, erläutert er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitag).

Generell gelte es, sich an ein Leben mit Corona zu gewöhnen, so Streeck weiter. Das bedeute „auch zu akzeptieren, dass Sars-CoV-2 bei uns heimisch wird“. Auch Todesopfer ließen sich vielleicht minimieren, aber nicht vermeiden. Doch mittlerweile sei man viel besser aufgestellt als am Beginn der Pandemie: „Die medizinische und intensivmedizinische Versorgung hat sich enorm verbessert. Ein Vergleich mit den Zahlen und Vorgehensweisen im März und April ist daher nicht mehr geboten.“

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Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Test- und Infektionszahlen sei die Infektionszahl alleine nur bedingt aussagekräftig. Genauso wichtig seien die stationäre und intensivmedizinische Belegung. Söder meint hingegen gegenüber der „FAZ“: „Solange Corona gefährlich ist, zählt am Ende nur die Infektionszahl. Denn aus ihr leitet sich alles andere ab.“ Die Infektionszahl bleibe „die Mutter aller Zahlen".

RND/dpa/ka

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