Nach langem Zögern

SPD-Politiker gesteht deutschen Rufschaden durch Panzerdebatte: „Dazu beigetragen hat die Behutsamkeit des Kanzlers“

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, spricht.

Michael Roth (SPD).

Nach monatelanger Hängepartie sollen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nun doch an die Ukraine geliefert werden. Als diplomatischer Befreiungsschlag ist die Verkündung am Dienstag wohl trotzdem nicht zu werten. Zu groß war zuletzt der Ansehensverlust Deutschlands im Kreise der Verbündeten. Laut ZDF-Talker Markus Lanz liegt das vor allem an der fehlenden Klarheit von Olaf Scholz. Lanz diskutierte in seiner Sendung am Dienstagabend mit seinen Gästen über mögliche Versäumnisse des Bundeskanzlers.

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Der Moderator hakte mehrfach bei SPD-Politiker Michael Roth nach, warum der trotz einer kürzlich stattgefundenen Sitzung mit Scholz nichts von der geplanten Panzerlieferung wusste. Der Außenpolitikexperte wand sich: „Meine Partei ist ein Spiegel der Gesellschaft. Da gibt es Menschen, die sind ungeduldiger, und da gibt es andere, die sind behutsamer. Aber es ist üblich, dass man aus solchen Sitzungen nichts erzählt.“ Roth machte deutlich, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler die „alleine Verantwortung“ trage und die Entscheidung „mit seinem Gewissen ausmachen“ müsse: „Ich habe davor größten Respekt.“

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Journalistin lobt Olaf Scholz: „Ein sensationeller diplomatischer Erfolg“

Während Markus Lanz fehlende Kommunikation als Mangel von Scholz ausmachte, erklärte Journalistin Ulrike Herrmann: „Am Ende ist es der Kanzler, der die Verhandlungen führt und die Entscheidungen fällt. Das sind diplomatisch sehr schwierige Prozesse.“ Der ZDF-Moderator kommentierte ungläubig: „Nach monatelangem Zögern hat sich Scholz durchgerungen, doch Panzer zu liefern. Erstmal hieß es lange ‚Nein‘, dann kam lange nichts und jetzt ein kurzes ‚Ja‘. Was ist das für eine Art, ein Land zu führen?“

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Ulrike Herrmann jedoch lobte das diplomatische Geschick des Kanzlers: „Ich sehe das ganz anders. Scholz wollte nicht einen deutschen Alleingang. Scholz wollte, dass auch Kampfpanzer anderer Bauart in die Ukraine gehen, damit es ein gemeinsamer Vorstoß ist. Und genau dieses Ziel hat Scholz erreicht. Denn wie es aussieht, wird auch Amerika mit eigenen Panzer-Lieferungen nachziehen. Das ist ein sensationeller diplomatischer Erfolg. Das kann man nicht erzwingen.“ Herrmann weiter: „Das Ergebnis der Scholz-Diplomatie ist, dass am Ende in der Ukraine mehr Waffen sind, als da je gewesen wären. Das ist doch sensationell. Das ist doch materieller Erfolg, den Scholz mit seiner Diplomatie erbringt.“

Sicherheitsexperte Christian Mölling hingegen warf Olaf Scholz Regieren im Alleingang zu - ohne wirkliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder Staatschefs: „Wenn Sie ein Land führen, dann führen Sie ja nicht alleine. Das, was wir jetzt sehen, ist zum Jagen getragen werden. Das sieht nicht nach Führung aus.“ SPD-Mann Roth verneinte dies am Dienstagabend vehement und stellte klar: „Es hat eine Absprache gegeben zwischen Frankreich, Washington und Berlin.“

Er ergänzte energisch: „Ich bin nicht der Pressesprecher des Bundeskanzlers, aber er hat nie seine Aussagen zurückziehen müssen. Er hat sich immer offen gezeigt, es gab für ihn nur eine rote Linie.“ Als Markus Lanz fragte, warum Deutschland dennoch einen so schlechten Ruf in der Welt habe, musste Michael Roth zugestehen: „Dazu beigetragen hat sicherlich die Behutsamkeit des Kanzlers.“

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Exil-Russe Dmitry Glukhovsky: „Putin regiert mit Angst“

Emotionaler wurde die Runde zum Ende der Sendung, als der Autor und Exil-Russe Dmitry Glukhovsky zum Zuge kam. Er erzählte nicht nur von üblen Folterungen und Vergewaltigungen, denen Aktivisten und Demonstranten auf russischen Polizeistationen ausgesetzt seien. Er gab auch zu: „Russland leidet an einem unvorstellbaren Ausmaß von Lügen. Alle Menschen, die gegen den Krieg aufstehen, werden isoliert. Ich wurde als ausländischer Agent bezeichnet, und mein Buch darf nicht mehr verkauft werden.“

Viele Russen würden dem Mythos Glauben schenken, dass es eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs gebe und Russland der Erlöser sei. Doch Glukhovsky stellte im Gespräch mit Markus Lanz auch deutlich klar: „Putin regiert jetzt am meisten durch Angst. Die Elite unterstützt Putin, weil sie Geiseln sind. Sie müssen den Kreml unterstützen, weil es ihnen sonst schlecht geht. Aber dieser Rückhalt ist nicht ehrlich.“

RND/Teleschau

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