• Startseite
  • Politik
  • Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt

Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt

Vorschriften für Lastkraftwagen gibt es viele, bei jeder dritten Straßenkontrolle werden laut Bundesverkehrsministerium Gesetzesverstöße festgestellt. Das liegt oft an zu viel Ladung, übermüdeten Fahrern am Steuer und illegaler Beschäftigung.

Anzeige
Anzeige

Berlin. Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind 2018 zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 554.451 Lkw vom Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr angehalten und untersucht. Laut Verkehrsministerium wurden bei 180.369 Kontrollen Gesetzesverstöße festgestellt. In 128.316 Fällen ging es um Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht, in dem unter anderem Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern geregelt sind. Die tägliche Lenkzeit darf höchstens neun Stunden betragen, eine Erhöhung auf zehn Stunden ist zweimal wöchentlich zugelassen. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Vorgaben für Ruhezeiten.

Laut Ministeriumsantwort wurden im vergangenen Jahr in 33.045 Fällen Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht festgestellt, in 3243 Fällen gegen das Güterkraftverkehrsgesetz, welches Vorgaben zum Ladegewicht enthält. 818 Mal stießen Kontrolleure auf Fälle von illegaler Beschäftigung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Grüne sprechen von Wettbewerbsverzerrung

9,7 Millionen Lastwagen wurden im vergangenen Jahr daraufhin kontrolliert, ob für ihre Fahrten Lkw-Maut gezahlt wurde. Laut Verkehrsministerium kam es 2018 in 22.896 Fällen zu Beanstandungen.

Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte die Kontrollpraxis. „Es ist bekannt, dass durch Unterlaufen von Sozialvorschriften und technischen Regeln der Wettbewerb zwischen Güterbahnen und Lkw zusätzlich verzerrt wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Das Nichteinhalten der Lenk- und Ruhezeiten oder die Überladung von Fahrzeugen sind an der Tagesordnung.“ Statt angesichts der niedrigen Kontrollquote von 0,1 Prozent die Kontrolldichte zu erhöhen, setze die Bundesregierung jedoch auf mehr Personal bei der Überprüfung der Lkw-Maut. Dabei gebe es „kaum noch Mautvergehen“. 99,76 Prozent aller Mautkontrollen würden ohne Beanstandungen verlaufen. Trotzdem wolle der Bund hier 51 neue Stellen schaffen.

Lesen Sie auch: Lkw-Maut: Städte und Gemeinden erhalten 16,4 Millionen Euro

Von Rasmus Buchsteiner/RND

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen