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Bei einer Inzidenz von mehr als 100: Das planen die Bundesländer

  • In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden.
  • Das ist ein Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Schalte.
  • So wollen die Bundesländer handeln - eine Übersicht.
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Berlin. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Das hatten Bund und Länder bei ihrer jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Dazu können Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.

So wollen die Bundesländer handeln. Eine Übersicht:

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Im Video: „Richtig verstehen kann das keiner“ - So lief die Corona-Gipfel-Nacht
5:33 min
Die stellvertretende Leiterin des Berliner RND-Büros Kristina Dunz wirft im Video einen Blick zurück auf die zähen Verhandlungen und die Ergebnisse der MPK.  © RND
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Brandenburg

In den betreffenden Kreisen und in der Stadt Cottbus gelten schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr mit vorherigem Termin besucht werden, aber Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf bleiben offen.

Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, plant die Landesregierung offenbar zudem nächtliche Ausgangsbeschränkungen über die Ostertage. Zwischen 22 und 5 Uhr sollen die Sperren dann in jenen Gebieten gelten, die eine Inzidenz über 100 haben. Die Regelung greift demnach von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern.

Baden-Württemberg

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Die Landesregierung lockert die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche erlaubt. „Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt“, heißt es in der Mitteilung des Staatsministeriums vom Sonntag (28. März) zur neuen Corona-Verordnung.

Eigentlich sieht die sogenannte Notbremse vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage.

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Berlin

Berlin überschreitet den Grenzwert einer die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 deutlich. Dennoch weicht die Hauptstadt von der Notbremsen-Regelung ab: Von Mittwoch an ist für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften Einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und Galerien. Eine Ausnahme machen sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren. Dort kann sich jeder Kunde weiterhin auch ohne vorherigen Test versorgen. Modellprojekte im Sport- und Kulturbereich mit Zuschauern werden vorerst gestoppt.

Eine deutliche Verschärfung der Regeln gibt es für Unternehmen. Sie werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zweimal in der Woche einen Corona-Test zu ermöglichen. Außerdem kommt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen.

Zu den Lockerungen, die in Berlin seit Anfang März beschlossen wurden, zählen eine leichte Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften. Auch offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien gehören dazu.

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Nordrhein-Westfalen

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Die meisten der Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen mit besonders hohem Infektionsgeschehen wenden eine strengere Rückkehr zum Lockdown mit Schnelltests ab. In Großstädten wie Aachen, Duisburg, Dortmund oder Essen und zahlreichen Kreisen in Westfalen und dem Rheinland sollen die Menschen ab 29. März nach Vorlage eines tagesaktuellen negativen Schnelltests weiterhin mit Termin einkaufen gehen oder etwa Museen besuchen können. An der Notbremse und der damit verbundenen Rücknahme von Öffnungsschritten will dagegen unter anderem Köln vorerst festhalten. Wie auch in Hagen bleiben dort Läden und Kultureinrichtungen dicht.

Das Land hatte am Freitag jenen kreisfreien Städten und Kreisen, bei denen aufgrund lang anhaltend hoher Corona-Wocheninzidenzen eigentlich eine Notbremse greifen sollte, Ausnahmen ermöglicht: Sofern es genügend Testmöglichkeiten gibt, sollen das Einkaufen mit Termin, der Zoo- oder Museumsbesuch sowie körpernahe Dienstleistungen für Menschen mit tagesaktuellem negativen Corona-Schnelltest erlaubt bleiben.

Bremen

In der Stadt Bremen gelten ab 29. März wieder verschärfte Corona-Regeln. Unter anderem wird das Terminshopping ausgesetzt. Museen, Ausstellungen und botanische Gärten werden wieder für den Publikumsverkehr geschlossen.

Zu den Regeln gehört auch, dass Sport im Freien nur noch allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts erlaubt ist. Und: Wenn Personen aus mehr als zwei Haushalten in einem Fahrzeug fahren, müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.

Hamburg

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In Hamburg ändert der Senat nur wenig an der seit 20. März geltenden „Notbremse“. Die strenge Kontaktbeschränkung, wonach die Angehörigen eines Haushalts nur eine weitere Person treffen dürfen, bleibt in Kraft. Auch die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, sofern sie nicht Güter des täglichen Bedarfs, Bücher oder Blumen verkaufen.

Die Maskenpflicht wird ab 29. März auch für Mitfahrer in Autos gelten, aber nicht für den Fahrer selbst. Wenn die Insassen zum selben Haushalt gehören, sind sie von der Pflicht befreit. Eine Mund-Nase-Bedeckung ist weiter an zahlreichen belebten Orten im Freien vorgeschrieben.

Niedersachsen

Liegt die Inzidenz bei über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, dürfen sich die Mitglieder eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen. Es sind keine besonderen Einschränkungen für Treffen über die Ostertage vorgesehen. Allerdings sollen in der Zeit vom 1. April bis zum Ablauf des 5. April Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit unzulässig sein, auch wenn die Personen das Abstandsgebot einhalten.

In Kreisen und Städten mit einer erhöhten Sieben-Tages-Inzidenz sollen stärkere Beschränkungen als bisher greifen, das Abwägen und die Entscheidung darüber liegt aber in der Befugnis der Kommunen. Ein auf Landesebene festgezurrter Automatismus soll nach dem Entwurf der Verordnung nicht greifen. Neben einer erweiterten Maskenpflicht, Zugangsregelungen gekoppelt an Schnelltests und stärkeren Kontaktbeschränkungen kann dies eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr sein.

Bayern

Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen in Bayern. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden.

Nach den Osterferien stehen in Bayern Lockerungen an. Unter anderem soll der Einzelhandel ab dem 12. April auch bei höheren Inzidenzen öffnen dürfen als bisher. Bei einer Inzidenz unter 100 sollen Ladenöffnungen mit Hygienekonzept möglich sein. Bisher liegt die Grenze dafür bei 50. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll das „Click & Meet“ genannte Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist „Click & Meet“ im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt.

Sachsen

Liegt die Inzidenz den dritten Tag in Folge bei über 100, sind nach den Regelungen der sächsischen Corona-Verordnung Verschärfungen fällig. Das betrifft zum Beispiel Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte sind nur noch von Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person gestattet. Kinder unter 15 Jahren zählen dabei nicht. Hinzu kommen sehr wahrscheinlich noch regionale, nächtliche Ausgangssperren sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Ansammlungen im öffentlichen Raum sind in Sachsen vom 1. bis einschließlich 5. April generell untersagt worden. Das gilt auch für das Fahnenschwenken an sächsischen Bundesstraßen, berichten die „Dresdner Neueste Nachrichten“. Die 15-Kilometer-Regelung bleibt aufgehoben, sagte Ministerpräsident Kretschmer. Insofern seien Oster-Ausflüge – beispielsweise in die Sächsische Schweiz – durchaus möglich. Allerdings sollten Ansammlungen dabei vermieden werden.

Schleswig-Holstein

Liegt die Inzidenz an drei hintereinander folgenden Tagen über 100 und ist das Ausbruchsgeschehen nicht nahezu vollständig eingrenzbar, dürfen sich in Schleswig-Holstein Haushalte nur noch mit einer weiteren Person treffen. Dies gelte sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.

Kitas sollen dann nur noch eine Notbetreuung anbieten. Schulen wechseln in den Distanzunterricht. Für die Klassen 1 bis 6 gibt es eine Notbetreuung. Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll es Betreuungsangebote geben. Präsenzunterricht findet nur in Abschlussjahrgängen statt.

In Regionen mit hoher Inzidenz dürfen nur noch Läden für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel-Geschäfte, Drogerien, Wochenmärkte oder Baumärkte öffnen. Es darf nur eine Person pro Haushalt einkaufen. Im übrigen Einzelhandel dürfen nur noch vorbestellte Waren abgeholt werden. Erfolgt die Warenausgabe drinnen, dürfen Kunden die Verkaufsräume nur einzeln betreten.

Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Kunden in Kreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen künftig negative Tests vorlegen. Dies gilt nicht für medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie Besuche von Friseuren oder Nagelstudios. Sport ist nur mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe von Tests an seiner Öffnungsstrategie festhalten. Vom kommenden Mittwoch an soll zum Beispiel der Friseurbesuch nur noch mit einem negativen Corona-Schnelltest möglich sein. Von Dienstag nach Ostern (6. April) an muss dann auch beim Shoppen ein Negativ-Test vorgezeigt werden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ankündigte.

Weitergehende Öffnungsschritte seien nicht möglich, sagte Schwesig. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt künftig eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr, wenn die Inzidenz nach Einschätzung der örtlichen Behörden auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückzuführen ist.

In Regionen im Bundesland mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen zusätzliche Einschränkungen gelten. Dazu zählen etwa Schließungen von Zoos, Tierparks, Museen und Fahrschulen.

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Rheinland-Pfalz

In Kommunen mit Werten über 100 gilt die Notbremse. Die genaue Ausgestaltung liegt bei den Kommunen. Bestandteile sind unter anderem eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr sowie Treffen im öffentlichen Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands sowie die Rücknahme der Lockerungen beispielsweise in der Außengastronomie und beim Einzelhandel.

Der Beschluss der Bund-Länder-Schalte sieht auch eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Fahrzeug vor, falls diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören. Diese „Kann-Maßnahme“ wurde laut Gesundheitsministerium von Rheinland-Pfalz aber nicht in die bestehenden Musterallgemeinverfügungen übernommen, da diese „bereits ausreichend scharfe und wirkungsvolle Maßnehmen umfassen“.

Thüringen

Bisher darf sich in Thüringen nur ein Haushalt mit einer weiteren Person eines anderen Haushaltes treffen. Die Thüringer Landesregierung will zumindest an Ostern die Kontaktbeschränkungen kurzzeitig leicht lockern. Ein erster Entwurf sieht unter anderem vor, dass sich in der Zeit von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag zwei Haushalte und maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sollen wie bisher auch schon nicht mitzählen. An dem Verordnungsentwurf vom Freitag sind noch Änderungen möglich.

Der Entwurf sieht auch weitreichendere Öffnungen vor - jedoch erst ab einer Inzidenz von unter 200. So sollen dann ab 10. April Tierparks, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen können - sofern die Besucher Termine dafür vereinbaren. Auch Einzelhandelsgeschäfte sollen ab dem 12. April Termin-Einkäufe anbieten können, wenn Kunden ein negatives Testergebnis vorlegen können und nur bei einer Inzidenz unter 200 als Voraussetzung.

Saarland

Das Saarland will deutlich lockern. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), kündigte an, am Dienstag nach Ostern Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder zu öffnen. Wer dies nutzen will, braucht einen negativen Schnelltest, der höchstens 24 Stunden alt ist. „Es muss uns nach einem Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, sagte Hans. Außerdem muss die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegen,diese liegt im Saarland derzeit um die 70 - eine der niedrigsten bundesweit.

Sachsen-Anhalt

Die Corona-Notbremse bei zu hohen Infektionszahlen werde wie vereinbart auf Landkreisebene umgesetzt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dies umfasse vor allem strengere Kontaktbeschränkungen. Eine nächtliche Ausgangssperre schloss Haseloff aus. Außerdem betonte er: „Alles das, was bisher geöffnet war, bleibt geöffnet.“ Über Modellprojekte in verschiedenen Branchen will das Land dann nach Oste weitere Lockerungen angehen.

Hessen

Auch die hessische Bevölkerung muss sich wieder auf härtere Corona-Regeln einstellen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begründet den Schritt mit den anhaltend steigenden Infektionszahlen. Die neuen Maßnahmen gelten ab 29. März bis zunächst zum 18. April. Im Rahmen des hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann etwa: nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Schulschließungen können wie bisher nur mit Zustimmung des Landes erfolgen; das bedeutet, in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt. Es gibt eine dringende Empfehlung an die Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Städten oder Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürger dann beispielsweise ins Theater oder zum Einkaufen gehen.

RND/tdi/fw/sag/das/dpa/epd

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