Begrünung der Wirtschaft: Habeck startet sein Mammutprojekt

  • Robert Habeck will die Wirtschaft umkrempeln – und beginnt mit seinem Ministerium.
  • Der Klima- und Wirtschaftsminister stellt in den nächsten Wochen seine ersten großen Pläne und Berichte vor.
  • Klar ist schon jetzt: Ob Klimaziele, Wachstumsbericht und erst recht Ökostromausbau, Habeck bricht mit Traditionen – und wird Widerstand ernten.
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Berlin. Eine Schonfrist gönnt Robert Habeck sich nicht. Jedenfalls was sein Arbeitspensum angeht. Regelrecht in Arbeit eingegraben, so hört man aus seinem Haus, habe sich der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Schon im Zuge der Koalitions­verhandlungen hatte der Noch-Grünen-Chef, der diesen Posten Ende des Monats räumt, begonnen, das Ministerium umzubauen: vom Interessenvertreter der Wirtschaft zuerst zum Klimaschutz­ressort, dann auch zur Koordinierungsstelle aller grünen Bundesressorts und nun auch noch, indem er nicht nur die Staatssekretäre, sondern auch zwei Drittel der Abteilungsleiter austauscht.

Die ersten Früchte sollen die ungewöhnlich großen Umbauten bereits in den nächsten Tagen tragen: Mit drei großen Auftritten will Habeck im Januar Pflöcke einschlagen – und zeigen, dass er es ernst damit meint, Wirtschafts- als Klimaschutzpolitik zu betreiben.

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Klimaschutzziele verfehlt

Der erste Termin zeigt zugleich: Inhaltlich bittet Habeck dann doch um Schonfrist – und zwar gleich um Jahre. Wenn er an diesem Dienstag seine „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz“ zieht, muss er verkünden, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele 2021 verfehlt hat, wohl auch 2022 verfehlt und selbst für 2023 nur mit Anstrengungen erreichen wird.

Tatsächlich stieg der CO₂-Ausstoß 2021 gegenüber 2020 um 33 Millionen Tonnen an – eine deutliche Abweichung vom Pfad der jährlichen Einsparungen, die für das Klimaziel nötig sind, den CO₂-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. So hat es die Denkfabrik Agora Energiewende berechnet, deren Gründer Patrick Graichen gerade von Habeck zum Staatssekretär für Klima und Energie gemacht wurde.

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Ampelkoalition erläutert geplante Politik
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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag den Koalitionsvertrag und stellen sich im Anschluss in Berlin der Presse.  © Reuters

Dass Habeck die Verlustmeldung in eine offiziöse kaufmännische „Eröffnungsbilanz“ verpackt, soll betonen, dass sie aufs Konto der Vorgänger geht und dass die Klimawende Zeit braucht – und riesige Veränderungen.

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Einen Vorgeschmack will Habeck in der letzten Januarwoche geben: in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht. Traditionell werden darin Erfolge und Ziele des deutschen Wachstums herausgestellt. Doch der erste grüne Wirtschaftsminister setzt neue Akzente: „Gesamtwirtschaftliches Wachstum“ sei „längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf. Erstmals beleuchtet der Wachstumsbericht nicht allein das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch „generationen­übergreifende Nachhaltigkeit“, Ressourcenverbrauch, Umweltschäden.

Die Botschaft beider Termine: Für ausreichenden Klimaschutz muss die Wirtschaft schnell und grundlegend transformiert werden. Das dafür wichtigste Projekt will Habeck dann im Frühjahr vorlegen: ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel: Ab 2030 sollen diese 80 Prozent des Strombedarfs decken, fast doppelt so viel wie heute. Das erste Bündel mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, meldete die Deutsche Presse-Agentur an diesem Montag.

Ausbau der erneuerbaren Energien

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Ein Kernpunkt dabei sei eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Vor allem die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Ministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Verbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.

Der Bedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der vergangenen zehn Jahre, hieß es laut dpa im Ministerium.

Das gesamte „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen, die Habeck plant, soll dann bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Derzeit wird der Masterplan mit den anderen Ressorts abgestimmt, sodass der genaue Zeitpunkt zur Verkündung offen ist. Klar ist aber, dass Habecks verantwortlicher Energiestaatssekretär Graichen vor allem auf neue Wind- und Solaranlagen setzt. Kurz vor seinem Wechsel ins Ministerium war der Agora-Exekutivdirektor einer der Autoren des „Sofortprogramms Windenergie“, das als wichtige Blaupause gilt.

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Nötig sind demnach neben Millionen neuer Fotovoltaik­anlagen auch Tausende zusätzliche Windräder, zudem eine vereinfachte Planungsmethodik zugunsten von Ökostrom­anlagen und eine Reform des Artenschutzes. Der Konflikt zwischen Abstandsregeln und Naturschutz müsse endgültig befriedet werden.

Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern - bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss er mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Das dürfte nicht einfach werden. So hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund skeptisch zum Zwei-Prozent-Flächenziel geäußert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: „Der Bund kann das nicht anordnen.“

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Zudem sollen Solaranlagen auf Dächern von gewerblichen Neubauten vorgeschrieben und für private Neubauten über Steuererleichterungen gefördert werden. Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie und eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“.

Doch Habeck kann all das nicht im Alleingang durchsetzen: Die Zustimmung der anderen Ministerien ist keine Formsache, vielmehr sind für bestimmte Punkte sogar andere Ressorts zuständig, etwa SPD-Bauministerin Klara Geywitz für die vereinfachte Bereitstellung von Flächen, der grüne Agrar- und Forstminister Cem Özdemir für Bauerleichterungen für Windräder in Wäldern und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für den Artenschutz. Zudem sind die Bundesländer betroffen und müssen zustimmen – auch die unionsregierten.

Die größte Überzeugungsarbeit dürfte für Habeck trotzdem erst danach anstehen: beim Wahlvolk, das Habecks Umbau, wenn es ihn nicht mitträgt, in vier Jahren vorzeitig abwürgen könnte.

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