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Begnadigungen, Gesetzeschaos, Republikaner-Streit: Trumps verbrannte Erde

  • Der US-Präsident holt Kriegsverbrecher aus dem Gefängnis, blockiert das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und träumt von einem Aufstand des Kongresses gegen die Wahl von Joe Biden.
  • Zunehmend stürzt Donald Trump die USA damit ins Chaos.
  • Doch weder die Nöte der Arbeitslosen, deren Hilfen nun auslaufen, noch die Zerreißprobe seiner eigenen Partei scheinen ihn zu stören – ihm geht es nur um sein politisches Überleben.
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Washington. Zehn Tage lang war es verdächtig leise gewesen im Weißen Haus. Donald Trump traf sich mit ultrarechten Verschwörungs­ideologen und wütete bei Twitter, aber zeigte sich nicht in der Öffentlichkeit. Es war die Ruhe vor dem Sturm.

Am Dienstagabend, zwei Tage vor Heiligabend, ließ der Nochpräsident gleich drei politische Bomben platzen: Er begnadigte 15 Personen, darunter vier wegen vielfachen Mordes verurteilte Irak-Söldner. Er drohte mit einer Blockade des 900 Milliarden Dollar schweren Corona-Hilfspakets. Und er gab einen der wichtigsten Republikaner im Senat zum politischen Abschuss frei.

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So unterschiedlich die Vorstöße erscheinen – sie haben den gleichen Hintergrund: Trumps verzweifelten Versuch, im Rampenlicht zu bleiben und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November irgendwie ins Gegenteil zu verkehren.

Von der Verhängung des Kriegsrechts bis zur Beschlagnahmung der Wahlmaschinen hörte er sich dazu nach amerikanischen Medienberichten in den vergangenen Tagen die aberwitzigsten Vorschläge seiner verbliebenen Vertrauten an. Vordringlich versucht er nun, Parlamentarier zur Anfechtung des Wahlergebnisses zu bewegen. Dazu muss er seine Basis aufwiegeln und möglichst viel Chaos im politischen Betrieb anrichten. Beiden Zielen scheinen die aktuellen Aktionen zu dienen.

Die Söldner töteten 14 Zivilisten im Irak

Jeder Präsident hat das Recht, Begnadigungen auszusprechen. Doch keiner hat es so einseitig und bei derart umstrittenen Figuren genutzt wie Trump, der bereits seine Ex-Berater Michael Flynn und Roger Stone vor dem Gefängnis bewahrte. Beim jüngsten Straferlass begünstigt er nun drei korrupte republikanische Abgeordnete, die ihn früh unterstützten, und seinen einstigen Berater George Papadopoulos, der wegen Falschaussagen in der Russland-Affäre verurteilt wurde.

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Das schrillste Signal aber ist die Begnadigung der vier Söldner des privaten Sicherheitsdienstes Blackwater, die 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Der Vorfall hatte weltweites Entsetzen ausgelöst. Entsprechend schockiert fallen nun die öffentlichen Reaktionen aus. Doch bei seiner teilweise rechtsradikalen Basis kann Trump damit punkten.

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Kurz nach den Begnadigungen wandte sich Trump in einem bizarren vierminütigen Videoclip an die Öffentlichkeit. Darin monierte er, dass die Verhandlungen für das Corona-Hilfspaket „eine Ewigkeit“ gedauert hätten und das Ergebnis „eine Schande“ sei.

In einer Tirade listete er millionenschwere Entwicklungs­hilfe­zahlungen für Kambodscha, Birma und Pakistan auf. Es sei unerhört, dass dafür Geld da sei, die amerikanische Bevölkerung aber mit einem Scheck von 600 Dollar pro Kopf abgespeist werde, argumentierte er stramm populistisch. Trump forderte, den Betrag auf 2000 Dollar zu erhöhen. Ansonsten will er das Paragrafenwerk nicht unterschreiben.

Mit dem drohenden Veto kurz vor Jahresende stürzt der Präsident das Land endgültig ins gesetzgeberische Chaos. Schon am zweiten Weihnachtstag laufen die bisherigen Arbeitslosenhilfen aus, nächste Woche droht ohne Etat der Regierungs­shutdown. Zwar willigte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentanten­hauses, sofort freudig ein und schlug vor, den höheren Stimulus­scheck zu beschließen.

Doch gilt eine Zustimmung der Republikaner, die sich teilweise schon gegen die beschlossenen Hilfen gesperrt hatten, als ausgeschlossen. Trump hatte sich an der nervenaufreibenden Kompromiss­suche zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Sein Finanzminister Steven Mnuchin, der den Deal aushandelte, ist nun desavouiert.

Video
Trump verweigert Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets
1:18 min
Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei „ganz anders“ als erwartet, es sei „eine Schande“.  © Reuters
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Doch weder die Verwerfungen im eigenen Lager noch das Hilfspaket selbst scheinen Trump tatsächlich zu interessieren. Wenn sich der Kongress nicht einigen könne, dann müsse das halt die nächste Regierung lösen, „und möglicherweise werde ich das sein“, erklärte er. Das ginge freilich nur mit einem Coup. Das entscheidende Datum dafür wäre der 6. Januar, bei dem der Kongress das Wahlergebnis bestätigen muss – eigentlich ein Pro-forma-Termin.

Trump hat jedoch mehrere Abgeordnete gefunden, die Einspruch erheben wollen. Der Protest wird das Verfahren nur verzögern, da es dafür bei den Republikanern und erst recht bei der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus keine Mehrheit gibt. „Wie ein erschossener Hund“ werde die Aktion enden, warnte denn auch John Thune, die Nummer zwei der Republikaner im Senat.

Doch Trump ist derzeit keine Idee für seinen Wahn einer zweiten Amtszeit zu aberwitzig. Per Twitter kündigte er dem aufmüpfigen Senator Thune einen Trump-treuen Gegenkandidaten bei den nächsten Vorwahlen an: „Diese politische Karriere ist beendet!“, verkündete der Möchtegern­autokrat.

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