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Beatrix von Storch nennt Bundestagsabgeordnete “Heuchler” – und erhält Verwarnung

  • In der Debatte während der Aktuellen Stunde im Bundestag hat Beatrix von Storch (AfD) am Donnerstag ein Ordnungsruf ereilt.
  • “Linke sind Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu”, hatte sie in ihrer Rede gesagt.
  • Zum Thema “Extremismus bekämpfen” hatte die AfD so manche Meinung exklusiv.
Marcus J. Pfeiffer
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Berlin. Ihre Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag endete für Beatrix von Storch (AfD) am Donnerstag mit einem Ordnungsruf von Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU). Die Fraktionen von Union und SPD hatten nach den Krawallen in Leipzig und den Ausschreitungen auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine Debatte zum Thema “Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken” anberaumt.

Von Storch machte dabei die in Sachsen regierende CDU für die “linksextreme Gewalt” in Leipzig verantwortlich. Sie sei auf dem linken Auge genauso blind wie alle anderen auch. Von Storch verallgemeinerte Mitglieder der Linkspartei als extremistisch. Diese seien "Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu”, sagte sie im Parlament. Zurücknehmen wollte sie diese Aussage nicht, weshalb Sitzungsleiter Friedrich eine Verwarnung aussprach.

AfD spricht von “Fototermin auf der Reichstagstreppe”

Von Storch und ihr Parteikollege Gottfried Curio verteidigten zudem den versuchten "Sturm auf den Reichstag”. Curio bezeichnete den Vorfall als “Fototermin auf der Reichstagstreppe” und nannte die Teilnehmer “Treppen-Selfie-Gruppe”. Aus seiner Sicht seien alles andere aufgeblasene Fake News. “Um den angeblichen Sturm auf den Reichstag zu stoppen, reichten drei Polizisten. In Leipzig reichten 1300 Beamte nicht”, sagte von Storch.

CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei sprach von einer Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen, die es so zuvor nicht gegeben habe: tödlicher Rechtsextremismus, tödlicher islamistischer Extremismus und militanter Linksextremismus. “All das gleichzeitig bedroht unsere demokratische und freiheitliche Ordnung in Deutschland, und deshalb brauchen wir darauf eine klare und entschiedene Antwort.”

Linke verweist auf “mehr als 200 Todesopfer” durch Rechtsextremismus

Aus seiner Sicht sei es unumstritten, dass die größte Gefahr für den Staat zurzeit der Rechtsextremismus sei. “Aber richtig ist eben auch, dass man nicht nur auf dem rechten Auge nicht blind sein darf, sondern man sollte mit dem linken Auge auch scharf sehen können”, sagte Frei. In den Debatten habe man erlebt, dass Rechte rechtsextremistische Gewalt und Linke linksextremistische Gewalt relativierten. Es ginge aber nicht, dass nur die Gesetze gälten, die einem passen.

“Fest steht, über das Anfangsstadium sind Neonazismus und Rechtsradikalismus in unserem Lande weit hinaus”, sagte Sören Pellmann (Die Linke). Sie hätten mit dem Terror in Hanau, Halle und München, den Verbrechen in Mölln und Solingen sowie dem NSU seit 1990 mehr als 200 Todesopfer gefordert.

Von den Krawallen in Leipzig distanzierte er sich: “Diese Gewaltexzesse behindern, dass wir unsere Ziele erreichen. Wer sich hierzu hinreißen lässt, kann nicht an unserer Seite für diese Ziele streiten.”

Lambrecht: Probleme nicht nur benennen, sondern lösen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bedauerte, dass eine extremistische Minderheit so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Probleme, so Lambrecht, solle man nicht nur benennen und mit dem Finger auf andere zeigen, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten und die Probleme lösen. “Ich erlebe eine beeindruckende gesellschaftliche Solidarität. Sie ist homogen, bunt und vielfältig”, sagte Lambrecht. Diese Solidarität müsse verteidigt werden, indem Polizei und Justiz gestärkt würden. Alles Weitere setze schon bei Erziehung, Bildung und Aufklärung an.

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