BDI-Präsident Kempf: Werden kleinen Weltraumbahnhof brauchen

  • Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, fordert Investitionsanreize gegen den drohenden Abschwung.
  • Er warnt, dass alte Kohle- oder Atomkraftwerke länger laufen müssen, wenn der Netzausbau nicht an Fahrt gewinnt.
  • Und er erneuert seine Forderung nach einem deutschen Weltraumbahnhof, um Satelliten ins All zu schießen.
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Berlin. Herr Kempf, jahrelang hat die deutsche Industrie das Wachstum Deutschlands und sogar Europas gezogen. Jetzt werden Ihre Unternehmen zum Bremsklotz. Was ist das los?

Der Begriff gefällt mir nicht, weil kein Unternehmen aktiv für die Abkühlung der Konjunktur ist. Es sind vor allem die internationalen Entwicklungen, die uns Probleme bereiten. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Brexit. Darunter leidet die Weltkonjunktur, und darunter leidet unsere Exportwirtschaft.

Wie viel Angst vor dem Abschwung müssen wir haben?

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Angst wäre kein guter Ratgeber. Aber alle sollten die Herausforderungen erkennen und rasch reagieren. Die Bundesregierung müsste angesichts der abflauenden Konjunktur massiv gegensteuern. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage schon erkannt hat.

Sie fordern ein Konjunkturprogramm?

Es geht nicht darum, Symptome zu bekämpfen, sondern Ursachen anzugehen. Wir müssen private und öffentliche Investitionen stärken. Die Politik könnte eine ganze Menge machen, um unsere Industrien von ihren Fesseln zu befreien. Unternehmensteuer senken, Verwaltung digitalisieren. Das würde sofort Investitionen durch die Wirtschaft bewirken. Die Schuldenbremse lässt einen Spielraum über die kommenden Jahre von rund zehn Milliarden Euro für neue Kredite. Den sollten wir nutzen. Damit könnte die GroKo sofort den Soli vollständig abschaffen. Auch beim Bürokratieabbau und bei der Vereinfachung des Planungsrechts muss die Regierung schneller vorangehen.

Was läuft beim deutschen Planungsrecht schief?

Ein Beispiel: Zwischen Duisburg und Düsseldorf befindet sich eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken der Republik. Auf diesem Korridor sollen die Schienenkapazitäten ausgebaut werden, um die Straße zu entlasten, wogegen eine Bürgerinitiative mobil macht. Ein Hebel, mit dem das Vorhaben verhindert werden soll, ist die Behauptung, für die ursprüngliche Bahnstrecke aus dem Jahr 1843 gebe es keine Genehmigung, sie sei also ein Schwarzbau. Dass sich unsere Gerichte mit solchen Possen herumplagen müssen, ist ein Witz. Man könnte glatt darüber lachen, wenn nicht ein wichtiges Infrastrukturprojekt verzögert würde.

Sie fordern, die Einspruchsrechte von Bürgerinitiativen zu beschneiden?

Ich appelliere an die Menschen in unserem Land, sich klarzumachen, dass unser Wohlstand nicht daher rührt, dass alles immer genau so geblieben ist, wie es war. Wenn jeder nur den sprichwörtlichen eigenen Hinterhof im Blick hat, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen.

Sie appellieren an die Verantwortung jedes Einzelnen. Was kann der Staat tun?

Wir müssen an das deutsche Planungsrecht ran. Es braucht zügigere Verfahren und schnellere Rechtssicherheit. Sonst lassen sich die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht bewältigen. Nehmen Sie den Netzausbau. Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade mal 1100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant. Der Atomausstieg soll aber schon 2023 stattfinden. Man muss kein Prophet sein, um zu der Prognose zu kommen, dass die Netze so nicht rechtzeitig fertig werden.

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Was passiert, wenn die Zeit nicht reicht?

Ich habe große Sorge, dass wir dann nicht in der Lage sind, unseren Strombedarf sicher zu decken. Deutschland steigt ja nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch aus der Kohle aus. Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muss Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen.

Manche unterstellen der Wirtschaft, ein verzögerter Kohle- oder sogar Atomausstieg wäre ihr ganz Recht.

Die Behauptung ist Unsinn. Die Industrie hat Lösungsvorschläge gemacht. Anfang 2018 hat der BDI eine umfangreiche Studie zum Klimaschutz in Deutschland präsentiert. Darin haben wir festgestellt, dass eine Reduzierung des deutschen Ausstoßes von Treibhausgasen um 80 Prozent ohne gravierende volkswirtschaftliche Schäden technisch möglich ist – wenn man die richtigen Anreize setzt und die Politik sich gleich an die Arbeit macht. Dafür sind wir bejubelt worden. Doch die Politik hat bisher kaum eine unserer Empfehlungen umgesetzt. Und dann, anderthalb Jahre später, heißt es plötzlich, zack, jetzt soll es sogar Treibhausgasneutralität sein. Dabei sind die Weichen für die 80 Prozent noch gar nicht gestellt. Wer so Politik macht, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Der Wirtschaftsminister immerhin hört noch auf Sie. Der unterstützt ja inzwischen sogar ihre Forderung nach einem Weltraumbahnhof in Deutschland.

Über die Zusage Peter Altmaiers, unsere Initiative zu prüfen, habe ich mich gefreut. Manche haben den Vorstoß ja eher belächelt. Dabei ist die Sache kein Witz: Satelliten- und Weltraumtechnik sind eine Schlüsseltechnologie für die gesamte Industrie. Wir beginnen gerade erst, die Potenziale zu erahnen. Sie können Waldbrände mit Flugzeugen suchen oder einen Satelliten ins All schießen. Sie können das Land mit Funkmasten zupflastern oder auf ein Satellitennetz setzen. Beim autonomen Fahren sind wir zwingend auf Positionsdaten aus dem All angewiesen. Ich will, dass Deutschland bei dieser Technologie weiter ganz vorne mitmischt.

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Es geht also eher um Satelliten als um Spaceshuttles?

Natürlich. Ich rede über sogenannte Micro-Launcher, die kleine Satelliten just-in-time ins All befördern können. Wir wollen keine Ariane-Raketen von der Berliner Friedrichstraße aus starten. Ein kleiner Weltraumbahnhof ist wirtschaftlich sinnvoll für Deutschland. Den werden wir brauchen, da bin ich sicher.