BDI: „Bundesregierung ruiniert Wettbewerbsfähigkeit“

  • Die Große Koalition hat sich in ihrer Halbzeitbilanz selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt.
  • Der Industrieverband BDI ist in seiner Bewertung weniger euphorisch.
  • Präsident Dieter Kempf beklagt, dass die Bundesregierung die Risiken für die deutsche Wirtschafts ignoriere.
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Berlin. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat die Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert. „Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück“, sagte Kempf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Die Bundesregierung dürfe die großen Risiken für die Wirtschaft nicht länger ignorieren. „Durch die GroKo muss ein Ruck gehen für mehr Investitionen. Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten“, forderte Kempf. „In der Steuerpolitik fehlt bis heute eine Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. In der Energie- und Klimapolitik ist die Bundesregierung gerade dabei, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“, kritisierte der Industrievertreter.

Positive wertete Kempf die Mittelstandsstrategie und die überarbeite Industriestrategie der Bundesregierung. „Damit erhalten die bislang noch intakten Wertschöpfungsnetzwerke von kleinen, mittleren und großen Unternehmen zurecht die nötige Aufmerksamkeit“, sagte er. „Auch bei der Blockchain-Technologie hat die GroKo die enormen industriellen Potenziale erkannt.“

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