BDA-Chef Ingo Kramer: Den Rentnern geht es so gut wie nie zuvor

  • Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sind die schlimmsten Befürchtungen in Sachen Arbeitsmarkt vom Tisch, aber er fürchtet fehlende Dynamik.
  • Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert einen Stopp von Belastungen für die Wirtschaft.
  • Im RND-Interview erklärt er, warum er den Umstieg auf das E-Auto für eine falsche Weichenstellung hält, weshalb er gerade einen Diesel gekauft hat – und warum er die von der Koalition beschlossene Grundrente für Geringverdiener ablehnt.
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Herr Kramer, wird 2020 ein Jahr mit schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt?

Nein. Wir werden unter dem Strich eher einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit erleben. Aber er wird nicht mehr so dynamisch verlaufen wie zuletzt.

Besonders dramatisch klingt das nicht ...

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Es wird ein Jahr mit gemischten Nachrichten. Es gibt Branchen, denen geht es gut: Alles, was mit Bau, Handwerk und unternehmensnahen Dienstleistungen zu tun hat. Und es gibt Branchen, denen es nicht gut geht, zum Beispiel der Autoindustrie oder dem Maschinen- und Anlagenbau.

Wird der Brexit die deutsche Wirtschaft womöglich kräftig durcheinanderschütteln?

Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher nicht eingetreten. Und auch das Szenario eines No-Deal-Brexits ist zumindest erst mal vom Tisch. Das ist ein gutes Zeichen – so sehr der Austritt Großbritanniens uns als Europäer auch schmerzen wird. Wichtig ist nach dem Austritt, zügig die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufzunehmen und abzuschließen. Gut für uns ist auch, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China offenbar weiter abschwächt.

Zunehmende Kurzarbeit, weniger Leiharbeit, Stellenabbau in deutschen Konzernen – sind das keine Alarmsignale?

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Ja, das sind natürlich Warnsignale. Es konzentriert sich aber bisher auf regionale und branchenmäßige Schwerpunkte. In den meisten Fällen geht es da um das weite Feld der Automobilzulieferer und deren Maschinenbauer. Auch wenn mancher es nicht gerne hört: Ein Teil der Probleme ist hausgemacht.

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Wie meinen Sie das?

Ich meine damit den politisch initiierten hektischen Umstieg auf batteriebetriebene Elektromobilität. Hinzu kommt, dass nun schärfere CO₂-Vorgaben aus Europa greifen. Und das in der Situation, in der mit dem Diesel derzeit das unter Einbezug der Herstellungsemissionen emissionsärmste Fahrzeug überhaupt systematisch schlechtgeredet und verteufelt worden ist. Ich habe mir selbst gerade einen neuen Diesel gekauft, weil der bei hoher Kilometerleistung und auf langen Strecken am saubersten ist.

Halten Sie den Umstieg der Industrie auf E-Autos für einen historischen Fehler?

Manche Entscheidungen, die ad hoc getroffen werden, erweisen sich später oft als voreilig. Die Politik hat Entscheidungen vorrangig zugunsten der batteriebetriebenen Elektromobilität vorangetrieben. Ich halte diese Prioritätensetzung für falsch, denn niemand kann heute sagen, welche technische Entwicklung am vorteilhaftesten sein wird.

Wie wichtig wäre es, Kurzarbeit zu erleichtern?

Wichtig ist, diese Entscheidungen gleich zu Beginn des Jahres zu treffen. Wir brauchen die Ausweitung der Kurzarbeit und deren Freistellung von den Sozialbeiträgen jetzt, und nicht erst im Juni. In vielen Betrieben des Maschinen- und Anlagenbaus gibt es gerade akute Auslastungsprobleme. Die Leute nach Hause zu schicken, wenn man nicht weiß, ob man sie nicht bald schon wieder gebrauchen kann, wäre Wahnsinn.

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Angesichts der wirtschaftlichen Lage: Wünschen Sie sich eher, dass die GroKo weitergeht oder dass sie platzt?

Stabilität in dieser Phase ist auf jeden Fall besser als neue Unsicherheiten. Ein Auseinanderbrechen der Regierung in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung und noch dazu wenige Monate vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre ein fatales Signal. Es liegt jetzt in den Händen einer leider sehr wankelmütigen SPD.

Wenn sie denn weitergeht – was erwarten Sie von der GroKo?

Union und SPD sollten für sich klären, ob der Wirtschaft neue Belastungen wirklich zugemutet werden können. Ich sage ganz klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Natürlich gibt es da Zweifel, ob die neue SPD-Führung für diese Forderung ein offenes Ohr hat.

Was wäre denn die schlimmste zusätzliche Belastung aus Sicht der Wirtschaft?

Uns drohen größte Schwierigkeiten, wenn die Bundesregierung beim Thema befristete Arbeitsverträge falsche Entscheidungen trifft. Dadurch würde ein riesiger Schaden entstehen. Den Unternehmen darf in einer Schwächephase die Möglichkeit befristeter Beschäftigung nicht genommen werden. Diesen Spielraum brauchen die Firmen, um auf Marktveränderungen reagieren zu können.

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Der Koalitionsvertrag ist an diesem Punkt sehr genau …

Diese Regelungen sind viel zu starr. Und sie sind lebensfremd. Ich bin sehr optimistisch, dass bei gutem Willen auf allen Seiten eine praktikablere Lösung möglich wäre.

Sie sind gar nicht gegen Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen?

Am Ende des Tages muss die Balance stimmen. Die sogenannten Kettenbefristungen sind besonders beim Staat völlig aus den Fugen geraten. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das radikal zusammenzustreichen. Klar ist doch: Wer nach mehrfacher Befristung noch nicht weiß, ob er einen Beschäftigten brauchen kann, sollte besser einen neuen Personalmanager einstellen. Kettenbefristungen – auch das gehört zur Wahrheit – sind vor allem ein Problem im öffentlichen Dienst. Dafür trägt die Politik die Verantwortung, nicht die Wirtschaft.

Im neuen Jahr wird der Gesetzentwurf für die Grundrente kommen, mit dem langjährige Geringverdiener bei der Alterssicherung etwas bessergestellt werden sollen. Was finden Sie so verkehrt daran?

Mit der Grundrente gibt die Politik vor, ein Armutsproblem zu lösen, das es in dieser Dimension gar nicht gibt. Die Kosten dafür bürden wir der jungen Generation auf. Das ist erschreckend ungerecht.

Aber es gibt doch viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber wegen niedriger Löhne nur auf eine sehr geringe Rente kommen.

Es ist ja nicht so, als würde den wirklich bedürftigen Menschen bislang nicht geholfen. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner in Deutschland zuvor. Es sind gerade mal 3 Prozent der Rentner, die zusätzlich eine staatliche Grundsicherung bekommen. Die Politik sieht jetzt aber eine Erhöhung auch für diejenigen vor, die das Geld gar nicht bräuchten, weil sie Vermögen haben. Das wird dauerhaft so nicht gut gehen.

Sie halten die Grundrente nicht für nachhaltig finanziert?

Die junge Generation wird immer kleiner, sie soll aber immer mehr schultern. Die Folgen werden auf Dauer entweder höhere Staatsschulden oder ausufernde Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sein. Das ist absolut keine nachhaltige Finanzierung.

Was schließen Sie daraus?

Irgendwann wird wieder einer kommen müssen, der denselben Mut hat, wie Gerhard Schröder ihn mit der Agenda 2010 bewiesen hat. Einer, der sagt: So geht das nicht. Wir müssen unsere Sozialausgaben deutlich verringern. Wir müssen den Menschen und der Wirtschaft neuen Spielraum geben, statt sie immer mehr einzuengen.

2020 wird ein Jahr großer Sozialstaatsdebatten – nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege. Worauf kommt es dabei aus Sicht der Arbeitgeber besonders an?

Auch bei der Pflege gilt: finanzielle Hilfe der Solidargemeinschaft nur für die, die Hilfe tatsächlich brauchen. Der schwächelnden SPD ist es gelungen, den Begriff der „Bedürftigkeitsprüfung“ nachhaltig zu diskreditieren. Dabei war es ein Sozialdemokrat, der dem Grundsatz der Bedürftigkeitsprüfung in Deutschland mit Recht zur Geltung verholfen hat: Gerhard Schröder, der gemeinsam mit den Grünen unser Land in der Krise wettbewerbsfähig gemacht hat.

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