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Sicherheit bei Gipfeltreffen

Bayerischer Innenminister vor G7-Gipfel: „Wir setzen auf eine starke Polizeipräsenz“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich beim 25. Europäischen Polizeikongress.

Herr Herrmann, Ende Juni findet in Elmau der G7-Gipfel statt – zum zweiten Mal nach 2015. Mit welchen Protesten rechnen Sie?

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Mittlerweile wurden für das Gipfel­wochenende rund ein Dutzend Versammlungen angemeldet, die sich kritisch mit dem G7-Treffen auseinandersetzen. Darunter sind auch Großkundgebungen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern in München und mehr als tausend Teilnehmern im Bereich Garmisch-Partenkirchen. Das ist nach jetzigem Stand in etwa vergleichbar mit 2015. Allerdings können noch weitere Versammlungen dazukommen.

Rechnen Sie auch mit Krawallen – wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg? Und was wissen Sie über die Mobilisierung der linksradikalen Szene?

Die Anreise gewaltbereiter Chaoten ist leider nicht auszuschließen. Die Polizei hat das aber auf dem Schirm und tauscht sich eng mit den Kollegen aus dem In- und Ausland aus. Die Mobilisierung ist zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Eine wesentliche Rolle dürfte dabei auch der Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid spielen. Möglicherweise wird es insbesondere die Krawallmacher aus den umliegenden Staaten eher dorthin ziehen. Außerdem hat ein US-Präsident Trump 2017 im linksradikalen Lager wesentlich mehr polarisiert als Obama 2015 oder aktuell Präsident Biden.

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Was tun Sie, um Krawalle zu verhindern?

Wir setzen auf eine starke Polizeipräsenz sowie auf ein konsequentes und vor allem frühzeitiges Eingreifen bei Straftaten und Sicherheits­störungen. Das hat sich bereits beim G7-Gipfel 2015 und zuletzt auch bei der Internationalen Automobil­ausstellung 2021 in München außerordentlich bewährt. Ein Baustein unseres Schutzkonzeptes werden eigens eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen sein. Damit wollen wir anreisende Krawallmacher gezielt aus dem Verkehr ziehen. In unsere Einsatzkonzepte ist auch die Bundespolizei eng eingebunden. Wir sind bereits in enger Abstimmung mit dem Bundes­innen­ministerium, damit vor und während des G7-Gipfels zusätzlich auch an allen deutschen Binnengrenzen Grenzkontrollen eingeführt werden.

Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein – und wie viele von außerhalb Bayerns?

Die konkrete Zahl der eingesetzten Polizisten steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Beim Gipfeltreffen 2015 hatten wir zu Spitzenzeiten rund 18.000 Einsatzkräfte. Auf welche Unterstützungs­kräfte wir konkret aus anderen Bundesländern und gegebenenfalls auch aus Österreich setzen können, entscheidet sich je nach Lageentwicklung in den kommenden Wochen. Denkbar sind Einsatz­hundertschaften, Diensthunde­führer, Motorradstaffeln oder technische Einsatzeinheiten, auch solche zum Lösen von Festklebeaktionen auf Straßen.

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Wie nah werden friedliche Demonstranten denn überhaupt an den Tagungsort herankommen? Und ist der Preis für einen friedlichen Verlauf des Gipfels, dass Demonstrationen nur weit außerhalb des Geschehens stattfinden können?

Es ist völlig legitim, gegen den G7-Gipfel zu demonstrieren. Die Versammlungs­freiheit ist uns sehr wichtig. Zum Schutz der Gipfelteilnehmer müssen aber wie 2015 rund um das Schloss Elmau Sicherheits­bereiche eingerichtet werden. Für den Sicherheits­bereich I unmittelbar am Veranstaltungsort ist das Bundeskriminalamt verantwortlich, für den Sicherheits­bereich II im weiteren Umfeld die bayerische Polizei. Beide Sicherheits­bereiche werden am 19. Juni geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Betreten der Bereiche nur noch mit einer entsprechenden Akkreditierung möglich. Versammlungen können dann dort nicht mehr stattfinden. Demonstranten haben aber weiterhin genug Möglichkeiten, öffentlichkeits­wirksam auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem G20-Gipfel 2017 gesagt: „Wir können die Sicherheit garantieren“ – und wurde dann böse überrascht. Wie groß ist Ihre Sorge, dass es Ihnen ähnlich ergehen könnte?

Neben der Ukraine-Krise sind auch die Corona-Pandemie und der fortschreitende Klimawandel große Themen, die viele Menschen bewegen und manche radikalisieren. Eine absolute Sicherheit kann es nie geben, aber eine bestmögliche Vorbereitung auf alle denkbaren Szenarien schon. Die bayerische Polizei ist jedenfalls hervorragend vorbereitet. Die Einsatz­planungen laufen auf Hochtouren und sind nahezu abgeschlossen. Wir wollen die Sicherheit der Staatsgäste wie auch der Einheimischen bestmöglich gewährleisten und zugleich auch die Meinungs- und Versammlungs­freiheit von friedlichen Demonstranten.

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