• Startseite
  • Politik
  • Bayerns Innenminister Hermann gegen Corona-Pflichttest für Reiserückkehrer unter körperlichem Zwang

Bayerns Innenminister gegen Corona-Pflichttest unter körperlichem Zwang

  • Das Bundesministerium des Innern möchte die Testpflicht für Reiserückkehrer "so praktikabel wie möglich" durchsetzen.
  • Es lässt jedoch offen, mit welchen Maßnahmen Testverweigerer zu rechnen haben.
  • Für Bayerns Innenminister Herrmann kommt die Durchsetzung mit körperlichen Zwang "grundsätzlich nicht in Frage”.
Juliane Schultz
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Rätselraten um die Durchsetzung des Corona-Pflichttests: Vier Tage nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass künftig alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet werden müssen, ist noch immer nicht klar, wie das gegen den Willen von Test-Verweigerern geschehen soll. Indes ist eine Debatte entbrannt, ob ein medizinischer Test erzwungen werden kann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schließt aus, dass die Tests unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. “Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hier in jedem Fall zu beachten”, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein und kommt daher für uns grundsätzlich nicht in Frage”, so Hermann weiter. “Welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls in Betracht kommen, kann erst nach Vorliegen der Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit entschieden werden”, fügte der bayerische Innenminister hinzu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Herrmann reagiert damit auf eine Äußerung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der Polizeigewerkschafter hatte dem RND am Donnerstag gesagt: “Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang.”

Video
Kurz erklärt: Corona-Tests für Reiserückkehrer
0:59 min
Die Bundesregierung hat eine Testpflicht für Reisende angekündigt, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren.  © RND
Anzeige

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag, dass die Bundespolizei die Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsbehörden unterstützen werde. “Die Maßnahmen sollen so praktikabel wie möglich erfolgen”, teilte eine Sprecherin dem RND mit.

“Eine Durchsetzung der Testpflicht mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Bundespolizei erscheint nicht praktikabel”, sagte sie weiter.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen