Bayerns Innenminister gegen Corona-Pflichttest unter körperlichem Zwang

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Corona-Testpflicht: "Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Corona-Testpflicht: "Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein."

Berlin. Rätselraten um die Durchsetzung des Corona-Pflichttests: Vier Tage nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass künftig alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet werden müssen, ist noch immer nicht klar, wie das gegen den Willen von Test-Verweigerern geschehen soll. Indes ist eine Debatte entbrannt, ob ein medizinischer Test erzwungen werden kann.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schließt aus, dass die Tests unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. “Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hier in jedem Fall zu beachten”, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein und kommt daher für uns grundsätzlich nicht in Frage”, so Hermann weiter. “Welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls in Betracht kommen, kann erst nach Vorliegen der Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit entschieden werden”, fügte der bayerische Innenminister hinzu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Herrmann reagiert damit auf eine Äußerung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der Polizeigewerkschafter hatte dem RND am Donnerstag gesagt: “Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang.”

Kurz erklärt: Corona-Tests für Reiserückkehrer

Die Bundesregierung hat eine Testpflicht für Reisende angekündigt, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag, dass die Bundespolizei die Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsbehörden unterstützen werde. “Die Maßnahmen sollen so praktikabel wie möglich erfolgen”, teilte eine Sprecherin dem RND mit.

“Eine Durchsetzung der Testpflicht mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Bundespolizei erscheint nicht praktikabel”, sagte sie weiter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken