Bayern will Strafgeld von bis zu 100.000 Euro für Mietwucher

  • Die geplante Mietendeckelung in Berlin ist für manche Sozialismus, für andere ein nötiger Schritt gegen den überhitzten Wohnungsmarkt.
  • Bayern geht nun andere Wege im Kampf gegen Mietwucher.
  • Die Staatsregierung will den Bußgeldrahmen auf bis zu 100.000 Euro verdoppeln und die Hürden für eine Anerkennung von Mietwucher deutlich senken.
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München. Mit einer Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro will die bayerische Staatsregierung Mietwucher bekämpfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München eine entsprechende Bundesratsinitiative, um Mieter besser zu schützen. Diese sieht neben der Erhöhung des Bußgeldrahmens auch vor, dass Vermieter bei Verstößen leichter juristisch belangt werden können.

Derzeit ist Mietwucher dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn in Gebieten mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als 20 Prozent übersteigt. Dazu müssen aber folgende zwei Nachweise geführt werden: Der Mieter befand sich erstens trotz ausreichender Bemühungen um eine Mietwohnung in einer Zwangslage, weswegen er auf den Abschluss dieses Mietvertrages angewiesen war; zweitens hat der Vermieter diese Zwangslage des Mieters erkannt und ausgenutzt.

Diese juristische Hürde ist nach Ansicht der Staatsregierung zu hoch. Für eine Ahndung des Mietwuchers soll künftig ausreichen, dass eine unangemessen hohe Miete verlangt wird und aus objektiver Sicht ein geringes Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen vorhanden ist.

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Mietendeckel in Berlin auf den Weg gebracht

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

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Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.

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Video
Berliner Senat beschließt Mietendeckel
1:30 min
Lange wurde diskutiert, nun ist es sicher: Berlin geht gegen steigende Mieten neue Wege.  © dpa

RND/dpa