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Bayern steigt aus Bildungsrat aus - folgen jetzt andere Länder?

  • Aus München kommt ein kräftiger Dämpfer für die glücklose Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
  • Der von der GroKo im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat wird ohne Unterstützung Bayerns auskommen müssen.
  • Der Freistaat steigt aus dem Projekt zur Vergleichbarkeit der Bildungslandschaft aus, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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München. Bayern macht nicht mehr beim Nationalen Bildungsrat mit und steigt aus dem Projekt aus. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begründete den Schritt damit, dass bislang außer Streitigkeiten nichts herausgekommen sei.

Im Bayerischen Rundfunk erklärte er wörtlich: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde."

Söder bezieht sich mit dieser Äußerung auf den bundesweiten Vergleich der Fähigkeiten von Neuntklässern. Dabei waren große Unterschiede festgestellt worden - insbesondere schnitten Kinder in Berlin und Bremen sehr schlecht ab, die besten Ergebnisse lieferten Sachsen und Bayern.

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Söder hatte den Ausstieg Bayerns bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau im Oktober angedeutet das geplante Gremium als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet. Für gleiche Bildungsstandards, so Söder, könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen.

Brisant: Ausgerechnet mit Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin muss eine Unionspolitikerin das unbeliebte Vorhaben umsetzen. Sie sagte jüngst in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Der Nationale Bildungsrat wird kein bürokratisches Monstrum sein. Die zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkte sind gerade mal drei Seiten lang."

Es gehe darum, ein überschaubares Expertengremium einzusetzen, so Karliczek. Seine Aufgabe: die Erarbeitung übergreifender und praktikabler Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Bildungssystems. "Das ist der Kernsatz in dem Entwurf. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

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Söder betonte, dass es ungerecht sei, dass bayerische Schüler durch höhere Anforderungen im bundesweiten Vergleich keine Vorteile hätten. "Eines ist tatsächlich unfair, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler sich wahnsinnig anstrengen und genau die gleichen Plätze bekommen bei Numerus Clausus-Fächern wie andere. Da werden wir uns in Bayern noch etwas einfallen lassen."

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Der CSU-Politiker sagte, er wünsche sich, dass "bayerische Abiturienten auch an bayerischen Universitäten Studienplätze bekommen".

Auch Forderungen nach einheitlichen Schulferien in Deutschland erteilte Söder am Sonntag eine Absage. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen", sagte er.

Die Gründung eines Nationalen Bildungsrats ist auf die jahrelangen Bemühungen von Bundesländern zurückzuführen, überall vergleichbare Bildungschancen zu ermöglichen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag einen Nationalen Bildungsrat beschlossen.

Kieler Bildungsministerin erklärt Projekt für tot

Der hatte jedoch von Beginn an viele einflussreiche Gegner. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Mitarbeit genauso ab wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Schon in der vergangenen Woche hatte auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärt, "der Bildungsrat ist zum Scheitern verurteilt".

Nach dem Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), das Projekt für tot erklärt. "Wenn Bayern aussteigt und nun auch andere Bundesländer nachziehen, ist der Bildungsrat tot."

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Prien plädiert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weiterhin für ein nationales Vorgehen: „Das heißt, wir hätten mitgemacht am Ende, halten aber eine Lösung über Staatsvertrag und KMK für geeigneter. Das Ziel muss aber erreicht werden."

Der bayrische Ministerpräsident sagte der Kultusministerkonferenz KMK die weitere Unterstützung zu. Er betonte, Bildung sei Ländersache sei. Der Bildungsrat wäre ein typisches Beispiel dafür, dass die große Koalition etwas vereinbart habe, wofür sie nicht zuständig sei.

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