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Ausbau der Windkraft in Bayern: Söder verspricht Habeck mehr Anstrengungen

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, links), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz.

München. Bayern will sich bemühen, wieder Bewegung in den Ausbau der Windenergie­erzeugung zu bekommen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Treffen in München Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) zu.

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An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, will Bayern jedoch nicht rütteln, so Söder. Seit Einführung der Abstandsregelung im Jahr 2014 ist der Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gekommen.

Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“

Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen.

„10H ist nicht der Hauptgrund“, sagte Söder, „das kann bleiben.“ Wichtiger sei es, über Ausnahmen zu reden, die den Bau von Windkraftanlagen ermöglichten. „Wind ist für uns nur ein Baustein bei den erneuerbaren Energien.“ Von zentraler Bedeutung für Bayern seien der Ausbau der Fotovoltaik, der Wasserkraft und der Biomasse.

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Söder verwies darauf, dass sich auch andere Länder ohne 10H schwertun beim Ausbau der Windenergie, er nannte als Beispiel Baden-Württemberg. Man müsse auch über Genehmigungs­verfahren, etwa im Naturschutzrecht, reden.

Skeptisch zeigte sich Söder auch bei der Forderung der Bundesregierung, 2 Prozent der Landesflächen für die Windenergie­erzeugung vorzuhalten. „Das sind 200.000 Fußballfelder allein für Wind.“ Dies halte er für Bayern für unrealistisch. „Wind hat bei uns keine Priorität.“

Habeck, der zuletzt „Verhinderungsplanungen“ in den Ländern kritisiert hatte, begrüßte Söders Dialogbereitschaft. „Wenn es keine Verhinderungs­planung gibt, dann gibt es kein Problem. Wenn 10H nichts verhindert, dann ist alles in Ordnung. Die Wahrheit liegt also auf dem Platz“, sagte er.

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Der Grünen-Politiker sprach sich indirekt gegen eine vorschnelle Streichung des Ausnahmepassus für Bayern im Bundesbaugesetz aus, auf dem die 10H-Regel basiert. Ihm gehe es nicht um eine abstrakte Rechtsform, sondern um Windkraftanlagen, sagte Habeck. „Wenn wir da auf anderen Wegen etwas in Gang bringen, soll mir das recht sein. Es gibt auch in Bayern gute windhöffige Gebiete. Hauptsache, wir kriegen Dynamik rein.“

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Kasimir Buhr vom Umweltinstitut München reicht das nicht. „Ministerpräsident Markus Söder muss jetzt über seinen Schatten springen und eine gesetzliche Neuregelung für die Windkraft in Bayern vorlegen. Der Koalitionspartner scheint hier schon einen Schritt weiter zu sein, und auch die bayerische Wirtschaft fordert bereits ein Ende von 10H.“

Die Tierschutzorganisation Peta fordert insbesondere die Förderung und den Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Häusern und Betonflächen, weil dies die tierschonendste Stromerzeugungs­methode sei. „Der Energieanlagenbau wie von Windkraftanlagen zerstört immer mehr natürlichen Lebensraum“, sagte Wildtierreferentin Nadja Michler dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Außerdem müssen Windkraftanlagen mit Abschaltautomatiken und neuesten Technologien verbessert werden, damit nicht weiter jedes Jahr Hunderttausende Fledermäuse und Vögel getötet werden.“

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