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Streit um Abstandsregeln für Windkraftanlagen in Bayern: Habeck in der Höhle des Löwen

Die Windkraftanlage der Münchner Stadtwerke in Freimann in der Nähe der Allianz-Arena ist seit Ende 2020 in Betrieb.

Berlin.Der bayrische Löwe, er brüllt auch gern in der Politik. Letzte Woche erst donnerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Richtung Berlin: „Wir halten an der 10H-Regel fest.“

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Adressat war Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), der die bayrischen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen indirekt als „Verhinderungsplanungen“ kritisiert und eine entsprechende Überarbeitung verlangt hatte.

In Bayern müssen die Windmühlen mindestens die zehnfache Entfernung ihrer Anlagenhöhe zu Wohngebäuden einhalten – das entspricht bei einer Rotorhöhe von 200 Metern zwei Kilometern. Die 10H-Regel ist die strengste in Deutschland.

Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“

Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen.

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An diesem Donnerstag will sich Habeck mit Söder und dessen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in München treffen, um vielleicht doch einen Kompromiss in der Sache zu finden. Dem Vernehmen nach will der Bundesminister den Bayern zusätzliche Förderungen für Gebiete anbieten, die nicht für die Windkrafterzeugung geeignet sind.

Söder schwächelt gerade: Die CSU fällt in Umfragen, viele Mitglieder verlangen mehr Teamwork. In der Pandemiepolitik versucht sich der Franke gerade an einem Kurswechsel, und in Sachen 10H macht die bayrische Wirtschaft ziemlichen Druck.

Kaum neue Windräder in Bayern

Auch Aiwanger glaubt nicht daran, dass die 2014 vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) durchgesetzte 10H-Regel noch lange Bestand haben kann. Denn seitdem ist der Bau von Windrädern in Bayern nahezu zum Erliegen gekommen.

Habeck drückt aufs Tempo. Der Anteil der Stromerzeugung durch Windkraft ist zu gering. Während die Stromproduktion aus Windkraftanlagen 2021 der Analyse des Thinktanks Agora Energiewende zufolge den größten Einbruch aller Zeiten verzeichnete, erzielte die Kohleverstromung einen Rekordzuwachs.

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Bis 2030 sei eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land nötig, so Habeck. Dies wäre eine Verdoppelung im Vergleich zu heute.

Mehr Landesfläche für Windkraft

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, dass jedes Bundesland möglichst 2 Prozent seiner Fläche zur Windkrafterzeugung zur Verfügung stellt. Konkrete Ziele für die Ausweisung von Windenergienutzungsflächen hat Thüringen mit einem Prozent der Landesfläche, Niedersachsen will 1,4 Prozent bis 2030 für Windenergie an Land ausweisen, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein planen jeweils mit 2 Prozent.

Baden-Württemberg hat das Ziel, mindestens 2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Wind- und/oder Sonnenenergie auf Freiflächen zu sichern. In neun Ländern, darunter den drei Stadtstaaten, liegen derzeit keine Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vor.

Söder argumentiert, „im Süden ist Sonne und Wasser besser und Wind schlechter“. Im Norden sei es genau umgekehrt. „Also warum stärken wir nicht die stärken, anstatt zu versuchen, wie bei einem englischen Rasen alles gleichzumachen?“

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Habeck sucht Kooperation

Doch für Habeck heißen 2 Prozent auch nicht, dass jedes Land 2 Prozent zubauen müsse. Die Bundesländer könnten durchaus untereinander Absprachen treffen, um sich gegenseitig zu entlasten. Also, der eine vielleicht weniger, während andere mehr machen. „Aber die Summe muss im Durchschnitt erzielt werden“, beharrt Habeck.

Er könnte Bayern auch zwingen. Denn Bayerns 10H-Regel ist nichts anderes als eine Ausnahme allein für das Bundesland in Paragraf 249 des Bundesbaugesetzbuchs. Sie ließe sich einfach mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im Bundestag streichen.

Koalition wartet ab

Grünen-Klimapolitikerin Ingrid Nestle fordert von Bayern, sich zu bewegen. „Es ist unausweichlich, dass in allen Bundesländern – die Stadtstaaten ausgenommen – deutlich ausgebaut wird, auch in Bayern“, sagte sie dem RND. „Es wird sehr schwer, mit der 10H-Regel ausreichend Fläche bereitzustellen. Es ist völlig klar, dass auch in Bayern, auch in Süddeutschland ein substanzieller Teil des Zubaus stattfinden muss.“

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SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch setzt auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern. „Der Bundeswirtschaftsminister hat völlig recht, wenn er sagt, eine Verhinderungsgesetzgebung bei Windkraft darf es nicht länger geben. Das gilt natürlich auch für Bayern“, so Miersch gegenüber dem RND.

Lukas Köhler, Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, sieht Söder und die CSU beim Klimaschutz in der Glaubwürdigkeitsfalle. „Mit ihrer Energiepolitik der Vergangenheit schadet die CSU der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern“, sagte er dem RND. „Statt weiterhin die Augen vor dem notwendigen Maßnahmen zu verschließen, setzen wir als Ampelkoalition auf einen offenen Dialog mit den Ländern und wollen die Bürger durch frühzeitige Beteiligungsmöglichkeiten mitnehmen.“

Habecks Mission impossible

Auch Habeck will Krach vermeiden, weil seine ehrgeizige Mission ohne das Mittun der Länder schon „impossible“ wäre, ehe sie richtig begonnen hätte. Die Planung von Vorrangflächen für die Windkrafterzeugung ist und bleibt nämlich Ländersache.

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Der Minister hat aber auch „grüne“ Gegner. „In Deutschland fallen jedes Jahr rund 250.000 Fledermäuse und Tausende Greifvögel den Windenergieanlagen zum Opfer“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wildtier Stiftung, Klaus Hackländer. Die Stiftung fordert, keine Windräder in Wäldern, an Waldrändern oder in Naturschutzgebieten zu bauen.

Die nächste Baustelle. Habeck hat also noch viel Überzeugungsarbeit vor sich.

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