Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der Übergabe von Wasserstoffmüllwagen des Herstellers FAUN an die Berliner Stadtreinigung BSR.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der Übergabe von Wasserstoffmüllwagen des Herstellers FAUN an die Berliner Stadtreinigung BSR.

Berlin. Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor. Sie liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Danach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau – das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind: 138,7 Millionen Euro.

Scheuer hat im Wahlkreis Passau seit 2005 ununterbrochen das Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Zum Vergleich hat sich Grünen-Politiker Kindler die Zahlen für den niedersächsischen Landkreis Gifhorn, der nach Einwohnerzahl und Fläche mit Passau vergleichbar ist, vom Bundesverkehrsministerium bestätigen lassen. Dort wurden seit 2005 keine Bundesgelder für den Straßenneubau ausgegeben. Gesamtinvestitionen: 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Doch auch beim Erhalt von Straßen war der Bund im Landkreis Passau großzügiger. Seit 2005 flossen hier insgesamt 215 Millionen Euro, davon 69,5 Millionen (32,3 Prozent) allein in der dreijährigen Amtszeit Scheuers als Bundesverkehrsminister.

Erhalt und Neubau zusammengenommen investierte die Bundesregierung von 2018 bis 2020 in Scheuers Wahlkreis somit 130,3 Millionen Euro und damit fast 37 Prozent der Gesamtausgaben in Höhe von 354,5 Millionen Euro seit 2005.

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler hält diese Zahlen für „auffällig“. Er meint: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen.“

Scheuer hätte als CSU-Politiker dafür gesorgt, dass in den letzten 16 Jahren über 350 Millionen Euro Steuergelder für Straßenbau in seinen Wahlkreis ausgegeben worden seien. „Andere Landkreise in Deutschland, die von Fläche und Einwohnerzahl vergleichbar sind, gehen leer aus“, so Kindler. „Dreist, dreister, Scheuer.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kindler fordert, dass die Steuergelder dort investiert werden sollten, wo sie für nachhaltige Mobilität am meisten bringen – „und nicht dort, wo der CSU-Verkehrsminister wohnt. Der Job des Bundesverkehrsministers ist kein Freifahrtschein für eine schamlose „Bayern-first“-Politik.“

Der Grünen-Politiker stützt sich dabei auch auf eine Abfrage der Straßeninvestitionen im Wahlkreis von Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr.

Demnach verdoppelten sich in Dobrindts Amtszeit als Bundesverkehrsminister die Bundesmittel für Straßenbau in den bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau, die für Brücken verdreifachten sich sogar.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken