Bayern beschließt striktere Corona-Maßnahmen
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf neue Beschränkungen geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Situation kritisch.
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München. Nach der Bund-Länder-Konferenz zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwoch hat das bayerische Landeskabinett nun die Umsetzung strikterer Maßnahmen für die nächsten vier Wochen in Bayern beschlossen.
Schon ab einem Wert von 35 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner gilt künftig eine erweiterte Maskenpflicht, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München verkündete. So wird dann für Schüler ab der fünften Klasse das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auch im Unterricht verpflichtend, ebenso für Studierende in ihren Vorlesungen. Auch auf stark frequentierten Plätzen an der freien Luft gilt dann eine Maskenpflicht, ebenso in allen öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz, wenn dort kein Abstandhalten möglich ist. Dieselbe Regelung gelte auch für Hochhäuser im Eingangsbereich, auf Fluren und in Fahrstühlen.
In Kulturbetrieben, im Kino und bei Sportveranstaltungen gelte dann auch am Platz eine Maskenpflicht.
In Bayern gilt nun außerdem bereits beim Überschreiten der 35er-Schwelle eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und ein Alkoholverkaufsverbot für Tankstellen ab 23 Uhr.
Private Feiern dürfen dann außerdem nur noch mit maximal zehn Personen stattfinden.
Noch weitergehende Maßnahmen ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
Beim Überschreiten der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner treten in Bayern künftig noch strengere Regeln in Kraft. Dann gelte auch in den Grundschulen eine Maskenpflicht, ebenso in der Nachmittagsbetreuung und in Horten, erklärte Ministerpräsident Söder. Die Sperrstunde werde dann außerdem schon auf 22 Uhr vorgezogen, und private Feiern dürften nur noch mit fünf Personen oder zwei Hausständen stattfinden.
Professionelle Veranstaltungen etwa im Kultur- oder Sportbereich seien von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen im Wochenrhythmus überprüft werden, erklärte Söder.
Diese Städte und Landkreise in Bayern sind aktuell von den beschlossenen Maßnahmen betroffen (Stand 15.10.2020):
Diese Städte und Landkreise weisen laut aktuellem Stand einen Sieben-Tage-Inzidenzwert zwischen 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf:
- Tirschenreuth
- Neuburg-Schrobenhausen
- Memmingen Stadt
- Deggendorf
- Nürnberg Stadt
- Neu-Ulm
- Ingolstadt Stadt
- Dachau
- Regensburg Stadt
- München
- Neustadt a.d. Waldnaab
- Starnberg
- Augsburg
- Landshut
Diese Städte und Landkreise weisen laut aktuellem Stand sogar einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf:
- Regen
- Rottal-Inn
- Mühldorf a.Inn
- Berchtesgadener Land
- Weiden Stadt
- Schweinfurt Stadt
- Rosenheim Stadt
- Augsburg Stadt
- Schweinfurt
- Fürstenfeldbruck
- Ebersberg
- München Stadt
- Rosenheim
Söder wünscht sich bundesweit schärfere Maßnahmen
Schon nach dem Treffen mit den anderen Landeschefs und der Bundeskanzlerin hatte Söder am Mittwochabend gesagt, es gehe nun darum, an einigen Stellen nachzuschärfen. In einigen Punkten habe er sich bundesweit ein anderes Vorgehen gewünscht. Als Beispiel nannte er das noch nicht einheitliche Bußgeld für Maskenverweigerer. In Bayern sind dafür 250 Euro fällig, in anderen Ländern ist es deutlich weniger.
Man sei „einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land“, sagte Söder am Mittwoch. „Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen.“ Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen. „Die Zahlen werden jetzt erst mal deutlich steigen.“ Man hoffe aber dann, dass die Maßnahmen wirken, wenn sie einheitlich angewandt werden. Er hoffe, dass es nicht ein paar Tage zu spät sei.
RKI: Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Nach Angaben vom Donnerstag meldeten die Gesundheitsämter 6638 Neuinfektionen. Das sind rund 1500 mehr als am Mittwoch.
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Sachsen hebt Beherbergungsverbot auf
Während Bayern schärfere Maßnahmen beschlossen hat, hat Sachsen am Donnerstag das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten aufgehoben. Das beschloss die Landesregierung nach Gesprächen mit Landräten und Bürgermeistern aus Sachsen. Die Regelung soll ab Samstag gelten.
Schon zuvor sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber MDR Sachsen, dass es ärgerlich sei, dass man zum Thema Beherbergungsverbot bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch keine Lösung gefunden habe.
In Baden-Württemberg wurde das umstrittene Beherbergungsverbot hingegen gerichtlich gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat mit Beschluss von Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben.
RND/feh/dpa