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Andreas Scheuer eröffnet Straßen am liebsten in Bayern

  • Vier von acht Verkehrsfreigaben, bei denen er im Wahljahr persönlich anwesend war, absolvierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Heimatland.
  • Das passt zu einem Politiker, der von seinem Parteichef explizit dafür gelobt wird, dass er viel Geld nach Bayern lenkt.
  • Scheuer „tut alles für die Außendarstellung in der Heimat“, kritisiert die FDP.
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Altenmarkt an der Alz. Zu den angenehmeren Aufgaben eines Bundesverkehrsministers zählt das Durchschneiden von Bändern und das Eröffnen von Ortsumgehungen. Auch Andreas Scheuer (CSU) nimmt diese Termine gerne wahr – und am allerliebsten in seinem Heimatland Bayern.

Vier von acht Verkehrsfreigaben im Wahljahr absolvierte Scheuer in Bayern, ergibt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden. Die Hälfte aller von ihm freigegebenen Verkehrsprojekte im Wahljahr 2021 hat Scheuer im eigenen Bundesland eröffnet. Er tut alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs.“

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagt dem RND: „Der Eindruck, dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt worden seien, ist falsch. In der schriftlichen Frage war nur nach Verkehrsfreigaben durch Bundesminister Scheuer gefragt worden. Bundesweit haben jedoch zahlreiche weitere Verkehrsfreigaben stattgefunden, an denen der Bundesminister nicht beteiligt war.“

Söder lobt Scheuer

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Auf dem CSU-Parteitag am vorvergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Parteifreund Scheuer gelobt: „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer.“ Die Halle applaudierte, anderswo löste der Satz Empörung aus.

Zum Beispiel in Chemnitz: Die sächsische Großstadt wurde zwar als Standort des Nationalen Wasserstoffzentrums ausgewählt, doch ein erhoffter Förderanteil von 40 Millionen Euro ging stattdessen nach Bayern. „Das ist einfach dreiste Spezlwirtschaft“, sagte der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller dem RND: „Zwölf Jahre lange haben CSU-Verkehrsminister Millionen und Abermillionen nach Bayern gelenkt. Das passiert in anderen Parteien nicht und wird sich in der nächsten Bundesregierung ändern. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein FDPler wird sich das trauen. So ein Vorgehen befördert Politikverdrossenheit in extremem Maße. Und gerade in einer Region wie Chemnitz ist es schlicht gefährlich.“

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