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Verkaufsverbot für große Geschäfte laut bayerischem Urteil verfassungswidrig

  • Das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Größe über 800 Quadratmetern ist laut einem Urteil verfassungswidrig.
  • Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag.
  • Das Gericht setzte die Vorschrift damit jedoch nicht außer Kraft, ein weiteres Gericht entschied zudem ganz anders.
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München. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit.

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Vorschrift nicht außer Kraft gesetzt

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Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern im Premiumsegment in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verkaufsverbot für große Geschäfte

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das geltende Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dagegen grundsätzlich bestätigt. Die Flächenbeschränkung sei eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme, entschied der 13. Senat am Montag, der einen Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung ablehnte. (Az.: 13 MN 98/20)

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Gestellt hatten den Antrag vier mittelständische Unternehmen, die in der Metropolregion Hannover in einem Gewerbegebiet gelegene Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von 25.000 bis 60.000 Quadratmeter betreiben. Aus Sicht des Gerichts verletzt das Verbot nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, auch wenn eine Ungleichbehandlung vorliege. Der Verordnungsgeber habe sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorgebracht, die „derzeit noch als hinreichend“ anzusehen seien. Der Beschluss ist unanfechtbar.

RND/dpa

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