Bautzen: CDU-Vertreter wählen AfD-Mann zum Landratsvize

  • Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen – eigentlich.
  • In Bautzen wurde am Montag ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Landrat gewählt.
  • Dabei erhielt er auch Stimmen aus der CDU-Kreistagsfraktion.
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Der Kreistag Bautzen hat am Montagabend den AfD-Lokalpolitiker Frank Hannawald zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt. Das teilte der Kreisverband der Partei auf Facebook mit. Die AfD ist in der ostsächsischen Stadt schon länger ganz vorn mit dabei.

Bautzen zählt zu den Hochburgen der Partei. Bei der Kreiswahl im Mai konnte die AfD 29,4 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und lag damit mit 0,3 Prozentpunkten knapp vor der CDU, die fast ein Drittel ihrer Stimmen verlor. Damit erhielten beide Parteien 29 Sitze im kommunalen Parlament.

49 Stimmen für Hannawald

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Am Montag kam das neue Parlament zum zweiten Mal zusammen, um seine Vorsitzenden zu wählen. Dabei wurde Michael Harig von der CDU als neuer Landrat bestimmt. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter konnte sich der AfD-Kandidat Frank Hannawald gegen Margit Boden von den Freien Wählern durchsetzen, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Er vereinigte dafür 49 Stimmen auf sich – darunter auch Stimmen von Abgeordneten der CDU.

Damit besetzt die AfD zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen solchen Posten. Die CDU-Parteispitze hat bereits mehrfach klargestellt, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht. Trotzdem gab es in der jüngeren Vergangenheit bereits ähnliche Fälle auf der lokalen Ebene.

In Frankenstein bei Kaiserslautern haben sich etwa eine CDU-Frau und ein AfD-Mann im Gemeinderat zusammengeschlossen – die beiden sind außerdem verheiratet. Der zuständige CDU-Kreisverband beantragte daraufhin den Parteiausschluss der CDU-Frau Monika Schirdewahn.

In Sassnitz auf der Insel Rügen wurde kürzlich auch eine Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD in der Stadtvertretung bekannt. Nach öffentlicher Kritik und Druck aus der eigenen Partei beendete die lokale SPD die Zusammenarbeit.

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RND/fh

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