Bauernaufstand gegen die CDU

  • Deutschlands Landwirte klagen über zu viele Auflagen und zu wenig Wertschätzung.
  • Keine Partei bekommt den Frust der Bauern so deutlich zu spüren wie die CDU.
  • Im Fokus der Kritik: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
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Berlin. An diesem Novembernachmittag geben die Bauern im Bundestag den Ton an. Einer nach dem anderen treten sie im Sitzungssaal der Unionsfraktion ans Mikrofon. Sie klagen über strenge Auflagen, sie beschweren sich über ihren schlechten Ruf. Vorne am Pult sitzen mit Christian Freiherr von Stetten, Carsten Linnemann und Gitta Connemann führende Vertreter der Fraktion.

„Die Bauern kommen sich von der CDU/CSU-Fraktion verraten und verkauft vor“, sagt Willi Kremer-Schillings, Landwirt aus Neuss. „Bauer Willi“, wie Kremer-Schillings sich bei Facebook und Instagram nennt, ist als Gastredner geladen. Er beschreibt eine neue politische Heimatlosigkeit seines Berufstandes. „Da bleibt als Hoffnungsschimmer nur noch die wirtschaftsliberale FDP“, sagt er. „Und eine Partei am rechten Rand, die alle Unzufriedenen und Unverstandenen einsammelt.“ Die Unionsabgeordneten machen sich Notizen. Manch einer wird später von einem „Erweckungserlebnis“ sprechen.

Dieser Bauernaufstand ist anders

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Bauern, so lautet ein Vorurteil, jammerten gern. Über Wetter, Preise, Politik, Auflagen. Doch der jetzt bekundete Unmut geht weit über das Gewohnte hinaus. Kilometerlange Trecker-Konvois legten Ende Oktober Bonn lahm; bundesweit zogen seitdem Zehntausende Landwirte vom Acker zur Demo in die Stadtzentren. Für Dienstag ist eine weitere Großdemonstration in Berlin geplant. Etwas ist anders am Proteststurm, der im Herbst 2019 über Deutschland fegt.

Dieser Bauernaufstand hat eine neue Qualität. Er geht von Social-Media-affinen Agrarbloggern wie Bauer Willi und der Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ aus, ohne dass traditionelle Berufsvereinigungen wie der Bauernverband ihn einfangen könnten. Und er trifft mit Wucht die einstige Schutzmacht der deutschen Landwirte in der Politik: die CDU.

Aufgebrachte Landwirte fluten jetzt die E-Mail-Konten der Unionsabgeordneten im Bundestag. Grüne Pakete werden in den Abgeordnetenbüros abgeliefert, mit verschrumpeltem Obst und verbeulten Kartoffeln. Die Absender wollen den Abgeordneten vor Augen führen, wie die Ernte aussieht, wenn sie nicht mit Pflanzenschutz behandelt wird. So protestieren sie gegen das Agrarpaket, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Einsatz von Insektiziden und Düngemitteln einschränken möchten, zugunsten der Artenvielfalt und des Grundwassers.

In der ohnehin verunsicherten CDU sorgt der Bauernprotest für neue Verwerfungen. Zum Richtungs- und Personalstreit der Partei kommt nun die Angst hinzu, mit den Landwirten die ländliche Wählerbasis zu verlieren. „Die Union hat das Vertrauen der Bauern gebrochen“, sagt einer aus der Führungsriege der Partei.

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Die Unionsabgeordneten kriegen daheim in ihren Wahlkreisen den Frust der Bauern persönlich zu spüren. Sie werden zur Verantwortung gezogen für die Agrarpolitik von Landwirtschaftsministerin Klöckner – selbst Christdemokratin und Winzertochter. Sie sollen erklären, weshalb Bauern weniger Gülle auf die Felder ausbringen sollen, wie ihr Ertrag trotz geringerem Einsatz von Insektiziden gleich hoch bleiben soll. Doch immer weniger Unionsabgeordnete sind zur Verteidigung der Ministerin bereit. Sie teilen die Einschätzung der Bauern, wonach Klöckners Politik die deutschen Landwirte vor Probleme stellt - und auch die CDU.

"Da stimmt was nicht"

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Bauer Willi ist bei seinem Besuch im Bundestag die Entfremdung zwischen der Unionsfraktion und ihrer Ministerin nicht entgangen. „Mein Eindruck war: Zwischen Frau Klöckner und der Fraktion stimmt etwas nicht“, sagt er. „Die Fraktion scheint mit dem Agrarpaket nicht einverstanden zu sein, aber die zuständige Ministerin ist ja von der CDU. Die kann man ja nicht auswechseln.“

Selbst innerhalb der Bundesregierung schauen Klöckners Parteifreunde mittlerweile skeptisch auf die Arbeit der Ministerin. „Sie hat es sich in kürzester Zeit mit der gesamten Bauernschaft verdorben“, sagt ein CDU-Mann, „das war absolut unnötig“. Anstelle zahlreicher schwieriger Politikentscheidungen für die Landwirte hätte sie etwa bei der Ferkelkastration einen öffentlich bemerkbaren Schlussstrich ziehen können, um dann bei vielen anderen kritischen Themen im Sinne der Bauern zu entscheiden – so die Kritik aus den eigenen Reihen. Doch Klöckner entschied anders herum. Und muss nun mit ihrem ramponierten Image leben.

Im Fokus der Kritik: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). © Quelle: imago images/photothek

Auch aus den Ländern erfährt die Ministerin Widerstand. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann warnte Klöckner dem Vernehmen nach in Anspielung auf die Proteste in Frankreich vor dem Entstehen einer Grünwesten-Bewegung. Die CDU müsse jetzt „höllisch aufpassen“, die Stimmung kippe. Es gebe bereits Parteiaustritte. Sein Landesverband hat das Thema auf die Agenda des CDU-Parteitags gesetzt, der am Freitag in Leipzig beginnt. Die Parteiführung rechnet mit einer hitzigen Debatte.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium bemüht man sich derweil um Dialog. Es laufen Gespräche mit der Unionsfraktion, aber auch mit den Initiatoren der Bauernproteste. Das Ministerium verweist auf EU-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers: Deutschland könne sich nicht weiterhin als einziges Land in der EU über die Regeln zum Ausbringen von Gülle hinwegsetzen. Es drohen Strafzahlungen von 800.000 Euro – täglich.

Bauer Willi kennt die Argumente, auch mit ihm hat die Ministerin das Gespräch gesucht. Überzeugt hat sie ihn nicht. „Frau Klöckner antwortet mir zu sehr mit den bekannten Sätzen. Ich fühle mich da von ihr nicht ernstgenommen, das bringt uns nicht weiter“, sagt er. „Sie setzt sich auf Twitter und Instagram sehr für die Bauern ein – aber sie macht leider die falschen Gesetze.“

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Bauer Willi wird seinen Protest fortsetzen: Um auf ein drohendes Höfesterben hinzuweisen, stellte er Anfang September ein grünes Kreuz auf seinem Acker auf. Fotos davon veröffentlichte er im Internet, Schlagwort "Aktion Grüne Kreuze". Tausende Landwirte machten es ihm nach. Wer dieser Tage über Land fährt, meint angesichts all der Kreuze rechts und links auf einem endlosen Friedhof unterwegs zu sein.

Die Hoffnungen der Landwirte ruhen jetzt auf Angela Merkel. Die Kanzlerin hat den Aufstand der Bauern zur Chefsache erklärt und dessen Initiatoren für den 2. Dezember ins Kanzleramt geladen. Merkel soll ihre Ministerin Klöckner bremsen. Die Bauern erwarten das – und viele in der CDU.

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