Bundesprojekte im Straßenbau verteuern sich um mehr als 1,5 Milliarden Euro

  • Beim Bau von Straßen und Brücken in Bundesregie steigen die Kosten teilweise exorbitant.
  • 74 Projekte lagen im abgelaufenen Jahr bei Ausgabensteigerungen über 20 Prozent.
  • Eine Baumaßnahme in Baden-Württemberg ist bereits 133 Prozent teurer als geplant.
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Berlin. Baumaßnahmen auf Bundesstraßen und Autobahnen haben sich 2020 gegenüber den Finanzplanungen um mindestens 1,59 Milliarden Euro verteuert. Das entspricht einer durchschnittlichen Ausgabensteigerung um 3,3 Prozent.

Das geht aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestags durch das Bundesverkehrsministerium hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Sie umfasst die ersten drei Quartale 2020. Demnach wurden die Gesamtausgaben für das abgelaufene Jahr mit voraussichtlich 48,74 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Unterrichtung liegen 670 Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen zugrunde. Bei 74 Projekten hätten sich im Laufe des Jahres Kostensteigerungen von mehr als 20 Prozent gegenüber dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsansatz ergeben. Das sind damit 11 Prozent aller Vorhaben in Deutschland.

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Zwei Straßenbauprojekte fallen besonders auf

Zwei Bauprojekte fallen durch besonders hohe Kostensteigerungen auf: Die Arbeiten auf der A8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Süd und Pforzheim Nord (Baden-Württemberg) werden voraussichtlich um 133 Prozent teurer, die Ertüchtigung und Instandsetzung der Rheinbrücke bei Speyer auf der Bundesstraße 39 zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kostet rund 72 Prozent mehr als geplant. Das sind für beide Projekte allein Mehrkosten von rund 198 Millionen Euro.

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Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sind die Ursachen „der jährlich steigenden Mehrausgaben“ klar. „Die Projekte werden vom Bundesverkehrsministerium brutal schöngerechnet“, sagte er dem RND. „Bundesminister Andreas Scheuer macht Politik nach dem Credo ‚Straßenbau first‘.“

Grünen-Politiker Kindler: „Straßennetz ist längst fertiggestellt“

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Der Grünen-Politiker kritisiert, dass dadurch am Ende das Geld für Investitionen in sichere Radwege, pünktliche Züge und saubere Busse fehle. „Das Schönrechnen von Projekten muss endgültig aufhören“, so Kindler.

„Das Straßennetz in Deutschland ist längst fertiggestellt und eines der dichtesten auf der ganzen Welt. Es gibt in Zeiten der Klimakrise keine verkehrspolitische Notwendigkeit mehr, neue Straßen zu bauen. Wir brauchen jetzt ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium.“

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