Bau von Nord Stream 2: Röttgen will Verhandlungsmoratorium

  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen möchte einen vorübergehenden Stopp beim Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.
  • Die Pause solle zu Verhandlungen genutzt werden und bewirken, dass Russland “die Pipeline nicht als geopolitische Waffe gegen unsere zentral- und osteuropäischen Partner” einsetzt.
  • Röttgen bezeichnet das Projekt als “erhebliche Belastung im Verhältnis zu den USA, aber auch innerhalb Europas”.
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Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat beim Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ein Verhandlungsmoratorium vorgeschlagen.

Eine solche Pause bei den Bauarbeiten könne dafür genutzt werden, „um eine internationale Vereinbarung über den Betrieb zu treffen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vor der Rede des US-Präsidenten Joe Biden bei der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa
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Röttgen zufolge ist Nord Stream 2 eine „erhebliche Belastung im Verhältnis zu den USA, aber auch innerhalb Europas“. Viele sähen in dem Projekt ein „machtpolitisches Projekt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Verhandlungsmoratorium solle das Ziel haben, dass Russland die Pipeline zwar bauen darf, sich aber „international rechtsverbindlich verpflichtet, die Pipeline nicht als geopolitische Waffe gegen unsere zentral- und osteuropäischen Partner einsetzen“, betonte Röttgen.

Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.

Biden wird sich am Freitag bei der Sicherheitskonferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Neben den USA sind auch mehrere osteuropäische Länder gegen das Projekt.

RND/dpa

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