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Bartsch warnt vor Kosten durch Klimaschutzgesetz: „Mieter werden draufzahlen“

  • Am Mittwoch will die Bundesregierung ein verschärftes Klimaschutzgesetz beschließen.
  • Die Linke warnt davor, dass die aktuellen Pläne eine soziale Schieflage hätten.
  • Wer auf sein Auto angewiesen sei oder sich keine neue Heizung leisten könne, müsse draufzahlen, kritisiert Fraktionschef Dietmar Bartsch.
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Berlin. Vor dem Kabinettsbeschluss über ein verschärftes Klimaschutzgesetz hat der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor zu hohen finanziellen Belastungen für Einkommensschwache gewarnt. „Das Klimaschutzgesetz und die aktuellen Plänen haben eine soziale Schieflage“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Menschen, die keine Alternative zum Auto hätten und sich keine neue Heizung einbauen könnten, aber auch Mieter im Allgemeinen „werden in den nächsten Jahren draufzahlen müssen“, so der Linke.

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Bartsch fügte hinzu: „Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung wird zum Kostenhammer und damit die soziale Spaltung weiter vertiefen. Wir brauchen einen Schutz vor explodierenden Energiepreisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“

Bartsch: „Strompreise mit die höchsten weltweit“

Der Linksfraktionschef verwies darauf, dass die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Klimapakets von 2019 versprochen habe, Belastungen für die Bürger würden durch Entlastungen der Bürger ausgeglichen. „Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst“, so Bartsch.

Vielmehr habe die seit Januar geltende CO₂-Bepreisung die Energiepreise für normale Haushalte extrem ansteigen lassen. „Gleichzeitig gab es bei den Strompreisen so gut wie keine Entlastung. Die Strompreise sind aber schon mit die höchsten weltweit.“

Auch die Pläne anderer Parteien kritisierte der Linksfraktionschef: „Die Grünen drehen noch weiter an der Preisspirale und wollen den CO₂-Preis schon in eineinhalb Jahren mehr als verdoppeln. Das ist eine sozial kalte Klimapolitik, wenn es keinen Mechanismus gibt, der Geringverdiener vor Preiserhöhungen schützt oder nicht an anderer Stelle entlastet wird“, sagte Bartsch dem RND.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen für einzelne Wirtschaftssektoren am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Anpassung war erforderlich geworden, nachdem Karlsruhe den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet hatte, die Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

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