Bartsch: Wanderwitz muss sich bei Ostdeutschen entschuldigen

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), aufgefordert, sich für seine Äußerungen über diktatursozialisierte Ostdeutsche und deren Neigung, rechtsradikale Parteien wie die AfD zu wählen, zu entschuldigen.

„Der Ostbeauftragte Wanderwitz muss seine Aussagen bei der heutigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zurücknehmen und sich bei den Ostdeutschen entschuldigen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen keinen Wählerbeschimpfungsbeauftragten, der der AfD die Bälle zuspielt, sondern einen Ostbeauftragten, der die realen Probleme im Osten anpackt. Und diese sind weiterhin reichlich vorhanden.“

Wanderwitz selbst sagte der „Rheinischen Post“ vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm: „Ich bin davon überzeugt, dass es für uns als Union lebensnotwendig ist, auf der einen Seite eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen zu ziehen und auf der anderen Seite Menschen bis weit in die Mitte hinein anzusprechen.“

Das eine hänge mit dem anderen unmittelbar zusammen. Im Westen werde die AfD mittelfristig unter 5 Prozent fallen, so der sächsische CDU-Politiker, im Osten sei das „völlig ausgeschlossen“. Hier gebe es „einen verfestigten Zustand“.

Wanderwitz‘ Äußerungen waren überwiegend auf Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.