Bartsch: SPD muss GroKo von der Grundrente abhängig machen

  • Die Grundrente sorgt weiter für Streit in der GroKo.
  • Mehrere Ministerien der Union haben Bedenken gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
  • Linken-Fraktionschef Bartsch fordert von der SPD, nicht einzulenken und die Koalition notfalls platzen zu lassen.
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Berlin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD zu einer harten Gangart im Streit um die Grundrente auf. „Die SPD müsste ihrerseits den Fortbestand der Regierung an Heils Gesetzentwurf knüpfen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Frage sei, ob ihr dazu Mut und Rückgrat fehlten oder nicht.

Bartsch sagte, CDU und CSU würden die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) torpedieren. „Das ist ein mieses Spiel der Unionsminister auf dem Rücken der ärmsten Rentner“, so der Linken-Fraktionschef. „Dass bei Rekordüberschüssen über die Finanzierung gestritten wird, ist lächerlich.“

"Verfassungsrechtlich wackelig"

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In der Debatte werden zunehmend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne laut, die eine Einkommensprüfung bei Verheirateten vorsieht – aber nichts dergleichen bei Unverheirateten, die in einem Haushalt zusammenleben.

„Wie das mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von ehe- und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vereinbar sein soll, kann niemand erklären“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem RND. „Das ist verfassungsrechtlich mehr als wackelig.“

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Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente
1:04 min
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.  © Rasmus Buchsteiner/dpa

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte: „Die Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht-verheirateten Paaren ist rechtlich umstritten.“ Am Ende würden darüber jedoch die Gerichte entscheiden, falls es zu einer Klage komme. Sie sagte, die Grundrente dürfe „kein leeres Versprechen“ bleiben. „Es gilt jetzt alles dafür zu tun, dass die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt wird“, sagte Bentele dem RND.

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Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, sagte dem RND, zu der Frage der Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren müssten jetzt beide Verfassungsressorts Stellung nehmen. „In der vorliegenden Fassung ist der Gesetzentwurf von Herrn Heil nicht kabinettreif“.