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Bartsch: Ramelow bleibt bis 2024 Ministerpräsident

  • Der Links­fraktions­chef wirft CDU-Chef Laschet mangelnde Autorität in seiner Partei vor, weil es in ihren Reihen an Unterstützung für die geplante Auflösung des Landtags in Thüringen mangelte.
  • Unter Merkel wäre das nicht passiert, sagt Bartsch.
  • Die AfD dürfe nicht noch einmal „Zünglein an der Waage“ werden.
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Berlin. Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen wird Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Sicht von Bundes­tags­links­fraktions­chef Dietmar Bartsch nun bis 2024 regieren.

Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND). Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen nicht einhalte und es an kritischem Bewusstsein zur AfD vermissen lasse.

„Bei einer CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel hätte die CDU in Thüringen den Kurs der staatspolitischen Verant­wortung nicht verlassen dürfen. Erst das Land, dann die Partei: Diesen Anspruch hat die Union in Thüringen offensichtlich aufgegeben“, sagte Bartsch.

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Bartsch erwartet, dass Ramelow Ministerpräsident bleibt

Die Linke habe einen Riegel davor geschoben, dass Rechtsextreme erneut zum Zünglein an der Waage werden könnten. Die gute Nachricht für Thüringen sei, „dass Bodo Ramelow voraussichtlich bis 2024 Ministerpräsident bleibt.“

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Die CDU hatte im Februar 2020 mit ihrem Abstimmungsverhalten ermöglicht, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Merkel hatte das von einer Auslandsreise aus „unverzeihlich“ genannt und eine Korrektur gefordert. Kemmerich trat zurück, Ramelow wurde gewählt und bildete eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU.

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Linke und Grüne ziehen Landtagsauflösung zurück

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Absprache war, 2021 neu zu wählen, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Wegen fehlender Unterstützung aus CDU und FDP für die Landtagsauflösung zogen Linke und Grüne aber ihr Ja dazu zurück, um zu verhindern, dass eine Entscheidung erneut nur durch die AfD zustande kommt.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich an diesem Mittwoch damit befassen, ob sich Merkel während ihrer Auslandsreise als Kanzlerin offiziell dazu äußern und ihr Statement auf den Internetseiten der Bundesregierung veröffentlicht werden durfte. Die AfD sieht dadurch die Pflicht zur Neutralität verletzt. Bartsch sagte: „Für die Kanzlerin gelten wie für jeden Bundesbürger das Grundgesetz und die freie Meinungsäußerung.“ Er sei zuversichtlich, dass Karlsruhe das deutlich machen werde.

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