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Bartsch nach Maaßen-Nominierung: „Ein Hetzer darf nicht in den Bundestag“

  • Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde am Freitagabend von der CDU in Südthüringen als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert.
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nennt ihn nun einen „Hetzer und Brandstifter“.
  • Auch andere Politiker reagieren extrem kritisch auf die Nominierung.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die anderen Parteien aufgefordert, die Wahl des am Freitagabend in Südthüringen nominierten CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. „Die Entscheidung Maaßen ist mehr als eine Personalentscheidung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen aus CDU und AfD im Februar 2020 fügte er hinzu: „Es ist nach der unsäglichen Kemmerich-Wahl der erneute Beweis dafür, dass es keine Brandmauer gegen rechts in der Union gibt.“

Bartsch betonte: „Ein Hetzer und Brandstifter darf nicht in den Bundestag. Die Parteien vor Ort sollten dringend miteinander reden, um diesen Mann zu verhindern.“

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Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: „Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechts außen, schrieb der Thüringer ebenfalls auf Twitter.

Austritt wegen Maaßen

Maaßen war am Freitagabend von 37 der 43 CDU-Delegierten im südthüringischen Wahlkreis 196 zu ihrem Kandidaten gewählt worden. Dabei grenzte er sich bei der Nominierungsveranstaltung in Suhl formal von der AfD ab und erklärte, mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen zu wollen, dass die Union das Kanzleramt bei der Bundestagswahl am 26. September mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) verteidigt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach der Nominierung, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem RND.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben.“ Unterdessen erklärte der ehemalige Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, nach 33 Jahren seinen Austritt aus der CDU. Eine Partei, die Maaßen nominiere, sei nicht mehr seine, erklärte er.

Basis will Autonomie

Laschet hatte sich zuvor inhaltlich von Maaßen abgegrenzt, jedoch ebenso wie die Führung der Thüringen-CDU klargestellt, dass die Entscheidung am Ort falle. Vertreter der vier Kreisverbände hatten signalisiert, dass sie sich nicht reinreden lassen würden.

Generell zeigten sich viele Politiker fassungslos. So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“

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Als „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“ bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume die Nominierung – betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Für die CSU gilt nach Blumes Worten: „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.“

Kritik kam auch aus anderen Parteien. „Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leiderauch für uns alle“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Nachfrage von RTL/ntv. „Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.“

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt, sagte Hennig-Wellsow.

Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er den Streit weiter eskaliert und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

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Am Freitagabend sagte der in Berlin lebende Maaßen, er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehmen werde, „nicht von der Hinterbank vertreten“. Und er wünsche sich eine grundlegend andere CDU-Politik als die der letzten Jahre.

RND mit dpa

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