Untersuchungsausschuss Treuhand: Bartsch lässt nicht locker

  • Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch drängt seit Monaten darauf, dass der Bundestag einen Treuhanduntersuchungsausschuss einsetzt.
  • Alle anderen Parteien wollen nicht – außer der AfD.
  • Jetzt unternimmt Bartsch einen wohl letzten Versuch.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, der Einsetzung eines Treuhanduntersuchungsausschusses doch noch zuzustimmen. „30 Jahre Mauerfall müssen für uns Verpflichtung sein, die Fehler der Nachwendezeit parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich rufe SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf.“

Die Einsetzung eines solchen Ausschusses „wäre eine Chance für Mitte-links, Vertrauen im Osten zurückzugewinnen“, fuhr Bartsch fort. „Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist das dringend notwendig.“ Die Mehrheit der Ostdeutschen sei laut Forschungsgruppe Wahlen der Auffassung, dass die Treuhand ihre Arbeit nicht gut gemacht und sich zu wenig um den Erhalt von Arbeitsplätzen gekümmert habe. Der Osten sei wegen der Treuhand ökonomisch im Rückstand.

Spätestens dieser Befund müsse für SPD und Grüne Anlass sein, „gemeinsam mit uns in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg zu bringen. Mitte-links darf das Aufarbeitungsbedürfnis der ostdeutschen Bevölkerung nicht dem rechten Rand überlassen.“

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Nur ein Bruchteil der Akten erschlossen

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Bartsch wirbt seit Monaten für einen derartigen Ausschuss. Allerdings hat sich bisher nur die AfD der Forderung angeschlossen. SPD und Grüne lehnten sie ab. Auch Union und FDP sind dagegen. Bei der Debatte spielt neben politischen Erwägungen und einer anderen Sicht auf die Treuhandanstalt eine Rolle, dass die Beweiserhebung schwierig wäre.

Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn, hatte im Sommer mitgeteilt: „Das Bundesarchiv hat bisher knapp 25.500 Akten der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben archivisch erschlossen. Die Erschließung der übrigen 144.500 Akten wird voraussichtlich 2031 abgeschlossen sein.“ Mit Blick auf regierungseigene Akten zum Thema fuhr sie fort, die Regierung erteile im Rahmen des parlamentarischen Anspruchs Auskunft. Ein Akteneinsichtsrecht sei „hiervon“ jedoch „nicht umfasst“.

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