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Bartsch: Bericht zur deutschen Einheit ist „einzige Lobhudelei”

  • Der neueste Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt zu dem Ergebnis, dass Ostdeutschland deutlich aufgeholt habe.
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht von Beschönigung.
  • Er macht den Ostbeauftragten Christian Hirte dafür verantwortlich.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kritisiert. „Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist einer von vielen nicht akzeptablen Fakten. Es bleibt viel zu tun.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND: „Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun. Menschen in abgehängten Regionen vertrauen keinem Staat, der sie augenscheinlich vergessen hat."

Kritik auch von Göring-Eckardt

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Sie fügte hinzu: „Nach den Landtagswahlen im Osten darf die Politik-Karawane nicht einfach weiter ziehen. Wir müssen die vor Ort begonnenen gesellschaftlichen Debatten fortführen." Und es brauche eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum mit besserem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, schnellem Internet und Gesundheitsversorgung. Dafür wollten die Grünen eine Milliarden Euro pro Jahr investieren.

Die ostdeutschen Bundesländer haben dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt.

Angleichung bei Löhnen und Gehältern

Im Jahresbericht von vor einem Jahr hatte es mit Blick auf 2017 noch geheißen, die Wirtschaftskraft verharre mit 73,2 Prozent in etwa auf dem Vorjahresniveau. Über den neuen Bericht will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beraten.

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Löhne, Gehälter und verfügbare private Einkommen erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West berücksichtige, so der Bericht.

Platzeck hatte zuletzt gewarnt

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Die Regierung zieht nach RND-Informationen insgesamt eine positive Bilanz der Entwicklung nach 1989: „Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen.“ Belastet sei der Osten durch die zurückliegende Abwanderung vor allem junger Menschen sowie den Geburtenrückgang der 1990er-Jahre.

Der Vorsitzende der Regierungskommission zur Organisation der Jubiläen von 30 Jahre Mauerfall und Einheit, Matthias Platzeck (SPD), hatte jüngst noch vor einer Vertiefung der Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt.