Barnier informiert über Brexit-Deal – Frankreich will massive Kontrollen britischer Waren
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
© Quelle: imago images/Xinhua
Brüssel. Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Botschafter der 27 EU-Staaten informiert. Das Briefing durch den Franzosen habe begonnen, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1246 Seiten des Abkommens nun prüfen und „diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen“.
Da auf EU-Seite nicht mehr genügend Zeit für eine Ratifizierung des Deals bleibt, können die Bestimmungen zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dazu braucht es jedoch die Zustimmung der 27 EU-Staaten.
Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen auf einen Handelspakt geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.
Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist während einer Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden.
Frankreich pocht auf umfassende Warenkontrollen
Frankreich pocht derweil auf eine massive Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. „Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten.
Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 Prozent des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der EU laufe über die nordfranzösischen Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel, wie die Präfektur für die nordfranzösische Region Hauts-de-France berichtete.
Beaune, ein Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron, kündigte ein Hilfsprogramm für französische Fischer mit einem zweistelligen Millionenbetrag an. „Wir werden sie begleiten“, sagte er mit Blick auf die Fischer. Der Handelspakt sieht eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Die Fischerei hat in Frankreich einen hohen Symbolwert.
RND/dpa