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Barley zum Streit über Impfprogramm: „So wächst die EU-Skepsis“

  • Mit einer großen Nachbestellung bei Biontech hat die EU-Kommission auf Kritik an der europäischen Impfstrategie reagiert. Das reicht nicht aus: Vertrauen der Bürger in die EU gibt es nicht auf Vorschuss.
  • Die Kommission muss ihren Impfplan klarer und transparenter erklären - und darf sich nicht zum Sündenbock machen lassen.
  • Ein Gastbeitrag der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley.
Katarina Barley
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Brüssel. In der Impfdebatte spielen sich althergebrachte Mechanismen des Europa-Diskurses unter dem Brennglas ab. Der beliebteste: Wenn etwas gut läuft, reklamieren die Nationalstaaten den Erfolg für sich. Probleme werden gerne auf die europäische Ebene abgewälzt.

Die Entscheidungen in Brüssel scheinen oft weit weg von der Lebensrealität vieler Menschen in den Mitgliedsstaaten. Oftmals sind nationale Debatten konkreter und auch für die Medien mit greifbaren, bekannten Akteuren zu erzählen.

Chance auf Emotionalisierung

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Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Antwort auf die Frage: Was tut die EU konkret für mich? Natürlich gibt es da eine ganze Menge aufzuzählen über Finanzierung von Wissenschaft und (Impfstoff-)Forschung bis hin zu Produktsicherheit und offenen Grenzen. Aber wie Jaques Delors treffend bemerkte: In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben. Emotionen und EU-Politik, das geht für viele nicht zusammen.

Insofern ist die Debatte um den Impfstoff ein besonderer Lackmustest und Chance für die EU: Das Herbeisehnen eines Vakzins und die damit einhergehende Hoffnung auf Normalität sind solche starken Emotionen. Für viele Menschen sind sie nach Monaten der Entbehrung und der immer neuen Zumutungen momentan sogar der entscheidende Funken Hoffnung.

Bei der gemeinsamen europäischen Beschaffung von Impfstoff wird EU-Politik also emotional und konkret. Das bietet Chancen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den gemeinsamen europäischen Weg.

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EU verdoppelt Bestellung von Impfstoff-Dosen bei Biontech
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Deutschland erwartet durch die Vereinbarungen mit der EU und mit Biontech 90 Millionen Impfstoff-Dosen.  © Reuters
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Das Problem besteht im kommunikativen Ungleichgewicht: Während nationale Akteure nach Lust, Laune und Interessenslage ihre Sichtweise auf “die EU” projizieren, hält sich die Kommission weitgehend aus dem Diskurs heraus. Angesichts der aufgeheizten nationalen Debatte und des schleppenden Impfstarts reicht das allerdings nicht. Es braucht proaktive Kommunikation, Transparenz, etwaiges Eingeständnis von Fehlern und vor allem den Mut der Kommission, die Rolle der Mitgliedsstaaten offenzulegen.

Überlässt die Europäische Union die Deutungshoheit weiter den Mitgliedsstaaten, wird ihr Image immer von deren mehr oder weniger vorhandenen Wohlwollen abhängig sein. Insbesondere die Kommission hat es in der Hand, offensiv die europäische Sichtweise zu kommunizieren.

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Nur gemeinsam kommt EU aus der Pandemie

Mit Offenlegung und faktenbasierten Argumenten kann die Debatte also auch ein Fortschritt in der Demokratisierung europäischer Politik sein. Dafür braucht es einen differenzierten, kritischen und unaufgeregten Diskurs und vor allem mehr mutige politische Kommunikation und Transparenz der Europäischen Kommission.

Zunächst ist wichtig klarzumachen, dass gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig für den Zusammenhalt Europas ist, aber eben auch am Ende allen ganz konkret nützt. Noch viel mehr als im nationalen politischen System müssen die Bürgerinnen und Bürger die konkreten Vorteile des europäischen Vorgehens sehen, um Vertrauen zu haben.

In einem vernetzten wirtschaftlichen und sozialen Freiheitsraum, der die EU heute ist, kann nur die gemeinsame Anstrengung den Weg aus der Pandemie weisen. Das unkoordinierte und teils chaotische Vorgehen im Frühjahr ist ein Fanal.

Eine rein nationales Impfvorgehen wäre die Zerreißprobe für die EU und zwar ganz konkret: Wie soll bei weit auseinanderklaffenden Impfständen alleine der Binnenmarkt weiter funktionieren? Die schon rein praktische Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns muss die Kommission stärker herausstellen. Von dem derzeit viel strapazierten Begriff der Solidarität abgesehen, der immer ein Leitmotiv europäischen Handelns sein muss.

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Angst vor Virus-Mutationen: Dänemark verhängt Reisebeschränkungen
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Wer ins Land will, muss ein negatives Testergebnis vorweisen. Den Menschen in Dänemark wird von Reisen ins Ausland grundsätzlich abgeraten.  © Reuters

Zweitens muss die Kommission transparenter sein gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Europäischen Parlament. Parlamentarische Anfragen nach Offenlegung der Verträge wurden in den letzten Monaten immer wieder von der Kommission abgelehnt mit dem Verweis, dies schwäche die Verhandlungsposition der EU.

Selbst das Angebot der Parlamentarier, die Verträge in einem Leseraum zu prüfen, wurde fortwährend abgelehnt. Jedenfalls im Nachhinein trägt dieses Argument nicht mehr. Doch nur, wenn die Kommission ihre Erwägungen beim Kauf der einzelnen Tranchen offenlegt, kann eine vernünftige Aufarbeitung stattfinden, die jenseits von nachträglicher Besserwisserei etwaige Fehler beleuchtet und zu Verbesserungen führen kann. Und nur so kann die EU den Vorwurf entkräften, die wichtigen Entscheidungen würden in Brüsseler Hinterzimmern fallen.

Mitgliedsstaaten waren eng eingebunden

Drittens darf sich die Kommission nicht davor scheuen, den Einfluss der Mitgliedsstaaten klar zu benennen. Bei den Verhandlungen mit den Herstellern waren Vertreter der Mitgliedstaaten eng eingebunden. Die Bezahlung des Impfstoffes läuft über die Nationalstaaten.

Über das zur Verfügung gestellte Budget sowie die einzelnen Kaufentscheidungen wurde also keinesfalls gegen, sondern in Absprache mit den Mitgliedstaaten entschieden. Davon wollen viele Regierungen in Mitgliedsstaaten nun nichts mehr wissen und schieben den schwarzen Peter der EU zu. Viele wollen damit davon ablenken, dass das praktische Hindernis derzeit nicht in erster Linie in der Beschaffung, sondern in der Verabreichung der Impfungen liegt.

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Nur mit mehr Kommunikation und Transparenz der Kommission kann dieses Ungleichgewicht zwischen EU und Nationalstaaten ausgeglichen werden und die Debatte vom Ob des europäischen Vorgehens auf das Wie verlagert werden. Hier ist Kritik erwünscht, aber sie muss sich an Fakten orientieren. Diese offenzulegen, ist die Pflicht der handelnden Organe in der EU, in diesem Fall der Kommission.

Mittelfristig wird genügend Impfstoff für alle EU Bürgerinnen und Bürger vorhanden sein. Wenn die Kommission die nationalen Debatten jedoch einfach so laufen lässt, und über “die EU” anstatt mit ihr geredet wird, könnte als Resultat der Pandemie bei vielen Menschen eine diffuse Europaskepsis zurückbleiben.

Transparenz sollte als Chance begriffen werden, denn wo über konkrete Lösungen mit Argumenten und Fakten in der Öffentlichkeit und im Parlament gestritten wird, da ist lebendige Demokratie zu Hause.

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