Barley fordert erneuerte Marinemission für das Mittelmeer

  • Mit der Marinemission Sophia soll das Waffenembargo gegen die Kriegsparteien in Libyen überwacht werden.
  • Doch sollen die Schiffe auch Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten?
  • Darüber dürfte ein heftiger Streit ausbrechen.
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Brüssel. Der Druck auf die EU wächst, den Ankündigungen nach der Berliner Libyen-Konferenz Taten folgen zu lassen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte eine schnelle Wiederbelebung der Marinemission Sophia, die ein Waffenembargo gegen die Kriegsparteien in Libyen überwachen sollte.

„Der Vorschlag ist gut“, sagte Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Brüssel: „Damit würde die EU außenpolitische Glaubwürdigkeit gewinnen und die Voraussetzungen für Frieden in Libyen enorm verbessern.“

An diesem Freitag treffen sich die EU-Innenminister in Zagreb, um unter anderem über den Schutz der EU-Außengrenzen zu sprechen.

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Barley für zivile Rettungsmission

Die frühere deutsche Justizministerin sagte weiter, das Mandat der Mission Sophia sollte auf die Überwachung des Waffenembargos beschränkt bleiben. Dann sei die Aussicht auf eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten am größten, so Barley.

Die EU hatte den 2015 begonnenen Anti-Schleuser-Einsatz im vergangenen Jahr eingestellt, weil Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini und dessen rechtspopulistische Lega-Partei keine aus Seenot geretteten Migranten mehr aufnehmen wollten. Formell läuft die Mission allerdings noch.

Seenotrettung umstritten

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Nach der Libyen-Konferenz in Berlin am vergangenen Sonntag sprachen sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, die vor knapp einem Jahr auf Eis gelegte Marinemission Sophia vor der libyschen Küste zu reaktivieren. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg signalisierte Unterstützung dafür.

Eine reine Mission zur Überwachung des Waffenembargos könnte sich allerdings als kompliziert erweisen. Denn was machen die Marinesoldaten, wenn sie auf Schiffbrüchige stoßen? Nach internationalem Recht müssen Schiffe in Seenot geratene Menschen aufnehmen.

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Katarina Barley (SPD).

Barley sprach in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Verantwortung der EU“. Sie sagte: „Wenn aber im Rahmen von Sophia Menschen in Seenot aufgegriffen werden, muss klar sein, dass diese nicht in die unmenschlichen Bedingungen in Libyen zurückgebracht werden dürfen. Wir brauchen zusätzlich eine zivile Seenotrettungsmission der EU-Staaten.“

Konservative für Zusammenarbeit mit Libyen

Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. So sagte etwa Lena Düpont (CDU), Migrationspolitikerin der konservativen Europäischen Volkspartei, dass sich die ehemalige Sophia-Mission „de facto zu einer reinen Seenotrettungsmission“ entwickelt. Das sei aber vom Mandat nicht gedeckt gewesen.

Sollten wieder Marineschiffe ins Mittelmeer geschickt werden, dann müsse das im Rahmen eines klar definierten Mandats geschehen, sagte Düpont dem RND: „Die Mission Sophia ist aufgrund ihres klar begrenzten Mandates gar nicht in der Lage, den Unzulänglichkeiten bei der Seenotrettung wirksam zu begegnen.“

Düpont sprach sich auch dafür aus, die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU fortzusetzen: „Wenn wir als EU das Ziel haben, dass Libyen und andere nordafrikanische Länder nach unseren Standards handeln, so müssen wir auch für eine entsprechende Ausbildung sorgen und den Aufbau von Verwaltung und Kompetenzen unterstützen.“

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Grüne: Flüchtlinge nicht an Libyer übergeben

Das lehnte jedoch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt ab. Aus Seenot gerettete Menschen „dürfen auf keinen Fall an die libysche Küstenwache übergeben werden“, sagte Marquardt dem RND. „Das können wir wegen der Menschenrechtsverletzungen in Libyen nicht akzeptieren.“ Es sei EU-Schiffen auch nicht erlaubt, das zu tun. Dazu gebe es eindeutige Urteile. „Wir können Menschen doch nicht in den Krieg zurückbringen, aus dem sie gerade unter Lebensgefahr geflohen sind.“

Die EU sei wegen Druck von Salvini dem Motto gefolgt: „Waffenlieferungen sind nicht gut, wir können sie aber nicht verhindern, weil wir sonst in die Verlegenheit geraten würden, Menschen aus Seenot retten zu müssen.“ Marquardt: „Wie klein sind wir, wenn wir so große Angst davor haben, Menschen in Not zu helfen? Das ist ein zynisches Trauerspiel, das sich nicht wiederholen darf.“

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