Bamf lehnt Asylantrag von Clanchef Ibrahim Miri ab

  • Er war in den Libanon abgeschoben worden, tauchte aber kürzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag: Clanchef Ibrahim Miri.
  • Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung getroffen.
  • Sein Antrag wurde abgelehnt.
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Das illegal nach Deutschland gereiste führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen mitteilte.

„Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden“, sagte der Anwalt Albert Timmer. Der Bescheid sei am Freitag von einem Boten des Bundesamtes in die Kanzlei gebracht worden.

Zuvor hatten unter anderem die „Welt“ und die „Bild“-Zeitung über die Entscheidung berichtet.

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„Die schnelle und richtige Entscheidung des Bamf zeigt, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz. Der Fall Miri zeige aber auch, „dass unser freiheitliches Rechtssystem anfällig für Missbrauch ist“, sagte Seehofer. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zurzeit unzureichend, daher habe er Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Diese „laufen bereits in vollem Umfang“. Es habe bereits drei Zurückweisungen gegeben, drei weitere Fälle von Personen mit Einreisesperre seien in Bearbeitung. Seehofer kündigte einen Gesetzentwurf an, der es ermöglicht, dass Personen mit Einreisesperre ohne weitere Voraussetzungen während eines Asylverfahrens in Haft bleiben sollen.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen.

RND/dpa