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Baltenstaaten: Minsk muss für Menschenhandel zur Rechenschaft gezogen werden

Migranten stehen an der polnisch-belarussischen Grenze. (Archivbild)

Vilnius.Die Staatspräsidenten der baltischen Staaten haben Polen angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus ihre Solidarität zugesichert und ein entschlossenes Vorgehen gegen Minsk gefordert.

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„Wir verurteilen die Maßnahmen des Lukaschenko-Regimes, die Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, erklärten Alar Karis (Estland), Egils Levits (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) nach einem Treffen am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus um den Machthaber Alexander Lukaschenko müsse für den Menschenhandel zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es einer gemeinsamen Erklärung.

Die baltischen Präsidenten riefen zudem die EU-Kommission dazu auf, eine Überprüfung der Asyl- und Migrationspolitik der EU einzuleiten. Auch sollte die Brüsseler Behörde eine „angemessene EU-Finanzhilfe für den Bau physischer Barrieren und Infrastruktur“ bereitstellen, schrieben die drei Präsidenten nach Beratungen mit ihrem online zugeschalteten polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.

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Innenministerin: Lage an Litauens Grenze zu Belarus stabil

Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Litauen und Belarus ist nach Angaben der Regierung in Vilnius stabil. Bisher seien keine Vorfälle registriert worden, sagte Innenministerin Agne Bilotaite am Montag in Vilnius. Doch nehme die Anzahl der Migranten zu, die versuchten, illegal die Grenze des baltischen EU-Landes zu überqueren.

Auch seien die Migrantengruppen wesentlich größer als noch vor dem in der Vorwoche verhängten Ausnahmezustand. Demnach werden pro Tag durchschnittlich rund 130 Migranten abgewiesen. Sie erhielten dabei vom Grenzschutz ein humanitäres Hilfspaket mit lebensnotwendigen Dingen, sagte Bilotaite der Agentur BNS zufolge.

Belarus: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Die EU geht aktiv gegen Schleuser vor, die gezielt Menschen aus Krisengebieten nach Belarus bringen.

Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze gilt in Litauen seit vergangenem Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

Tausende Migranten harren bei eisigen Temperaturen aus

Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch verschlechtert. Weiterhin harren auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen versuchten Gruppen immer wieder, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.

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Die baltischen Staaten, Polen und die EU werfen Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.

RND/dpa

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