Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen mit einer Reform des Bafögsystems, der zügigen Umsetzung eines Hilfsprogramms für Schulen sowie der Einführung einer Alltagshelfer-App in der Krise unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche hervor. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

So will die SPD das Bafög künftig schuldenfrei gestalten. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen“, heißt es in dem Papier. Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“.

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Die Sozialdemokraten pochen weiter auf eine App, in der Familien Alltagshelfer mithilfe eines Zuschusses buchen können. „Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige.“ Die Abrechnung solle so einfach wie möglich organisiert werden, „möglichst über eine App, auf der zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können“.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr beginnt. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.“

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SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dem RND: „In den vergangenen Jahren waren Familien im Dauerkrisenmodus. Das hat ihnen viel abverlangt.“ Besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und die Kleinsten bräuchten ein finanzielles und strukturelles Gerüst an Sicherheit. „Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren.“

Die SPD bemängelt in dem Papier zudem, dass zwei Millionen Menschen keinen Berufsabschluss haben. „Wir wollen diese jungen Menschen aus den Warteschleifen herausholen und ihnen mit einer Ausbildungsgarantie den Abschluss einer Berufsausbildung, vorrangig im Betrieb, zusichern“, betont die Fraktion.

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Maßnahmen gegen Kinderarmut

Die Partei verweist auch auf die geplante Einführung der Kindergrundsicherung, die auf zwei Säulen stehen solle: „Auf einer Infrastruktur vor Ort, die zum Leben von Familien passt, ihnen das Leben leichter macht und Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten eröffnet. Und auf einer Geldleistung, von der vor allem die Kinder profitieren, die von Armut bedroht oder betroffen sind“, erläutert die Fraktion.

Die Kindergrundsicherung werde sich aus einem Festbetrag und einem gestaffelten Zuschlag, der vom Elterneinkommen abhängt, zusammensetzen. „Wir wollen einen Teil der jetzigen Leistungen in einer einfach zugänglichen Leistung aufgehen lassen“, schreibt die Fraktion und nennt unter anderem das Kindergeld, Steuerfreibeträge für Kinder und den Kinderzuschlag.

Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch viel zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Alle Kinder müssten die gleichen Chancen auf ein gutes Leben erhalten. „Dazu gehört auch der Zugang zu einer guten Ausbildung.“