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Kommentar

Baerbocks Äußerung in Prag: Eine richtige Botschaft unglücklich formuliert

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Podiumsdiskussion in Prag.

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Podiumsdiskussion in Prag.

Kein Zweifel, Annalena Baerbock hat in Prag einen Halbsatz gesagt, der schwierig ist. Die Außenministerin sagte, sie wolle ihrem Versprechen nachkommen, die Ukraine zu unterstützen – egal, was ihre Wähler dächten. Das klingt arrogant und ist ein allzu günstiges Angebot für die ununterscheidbar gewordene Querfront aus Sahra Wagenknecht und Alice Weidel.

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Allerdings ist die Grünen-Politikerin nicht für Arroganz bekannt. Sie hat überdies auch von der Notwendigkeit der Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesprochen. Und schließlich ist der Halbsatz bei einer Podiumsdiskussion gefallen. Selbst geübte Diskutanten kommen nach solchen Debatten bisweilen zu dem Schluss, dass sie manches besser anders formuliert hätten. Doch das Leben findet nun mal live statt.

Baerbocks Frage: Wie wichtig ist uns der Kampf für Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine?

Im Kern hat Baerbock ohnehin eine Frage aufgeworfen, der verantwortliche Politiker nicht ausweichen können: Wie wichtig ist uns der Kampf für Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine wie überhaupt jenseits unserer Grenzen? Die Antwort lautet: überragend wichtig. Denn erstens ist es im elementaren deutschen Interesse, dass Wladimir Putin gestoppt wird. Sonst machen seine brutalen Methoden Schule. Zweitens ist das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit – so wie EU und Nato dem Anspruch nach Bündnisse der Freiheit sind. Innen und außen lassen sich nicht trennen.

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Annalena Baerbock hat offenkundig sagen wollen, dass sie sich dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlt – und zwar in jedem Fall. Das gilt bisher für die gesamte Bundesregierung und für CDU und CSU ebenso. Freiheit kostet – das ist die Wahrheit des Jahres 2022. Und Deutschland braucht Politiker, die sie den Wählerinnen und Wählern zumuten.

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