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Baerbock will Kommunen mit Hochwasser-Vorsorgefonds besser schützen

  • Die vom Bundeskabinett verabschiedete Soforthilfe über etwa 400 Millionen Euro sei gut, aber nicht ausreichend, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
  • Vielmehr sollten Hausbesitzer finanziell unterstützt werden, „wenn sie ihr Haus mit baulichen Maßnahmen gegen Extremwetter schützen wollen.“
  • Zu diesem Zweck hat sie einen Hochwasser-Vorsorgefonds für Kommunen vorgeschlagen.
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Berlin. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schlägt für einen zuverlässigeren Schutz gegen Hochwasser einen „Vorsorgefonds“ für Kommunen vor.

„Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Zudem brauche es ein starkes Klimaschutzprogramm.

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Nach Flutkatastrophe in NRW: 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer
1:25 min
In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen.  © Reuters
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Die vom Bundeskabinett verabschiedete Soforthilfe über etwa 400 Millionen Euro sei richtig. „Doch das reicht nicht“, sagte Baerbock. „Für viele Menschen ist das Häuschen die Altersvorsorge. Das müssen wir besser schützen. Ähnlich wie bei der energetischen Gebäudesanierung sollten daher Hausbesitzer mit KfW-Krediten oder steuerlicher Absetzbarkeit unterstützt werden, wenn sie ihr Haus mit baulichen Maßnahmen gegen Extremwetter schützen wollen.“

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Die Grünen-Vorsitzende warf der CDU vor, beim Klimaschutz nicht ausreichend zu handeln. „Mit einer reinen Klima-Prosa werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima-Abkommens kommen.“ Klimaschutz müsse in der nächsten Bundesregierung für alle Ressorts die Leitlinie sein.

RND/dpa

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