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Baerbock und Habeck wollen Klima­schutz­ministerium mit Vetorecht

  • Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen.
  • Das ist ein zentraler Punkt eines Klimaschutz-Sofortprogramms, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag vorstellten.
  • Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.
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Biesenthal. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen.

Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.

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Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. “Ohne WIndkraft werden wir nicht zur Klimaneutralität kommen,” sagte Kanzlerkandidatin Baerbock. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

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Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

“Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können”, sagte Baerbock. Habeck sagte, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn.

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Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.“

Baerbock sagte, die Flutkatastrophe habe gezeigt, dass die Klimakrise nichts Abstraktes sei: “Wir müssen jetzt alles dafür tun, um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen.” Habeck sagte: “Der Handlungsdruck ist hoch.”

Die Grünen-Spitze warf der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Zwar seien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klimaziele angehoben worden. Allerdings fehlten konkrete Maßnahmen. Habeck sprach von “brotloser Kunst”.

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

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Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.

Habeck sagte, die Transformationsphase der nächsten 20 Jahre sei eine Phase von “Veränderungen” und eine Phase von “Zumutungen”. Er betonte die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs. Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht die soziale Spannungen in der Gesellschaft verschärfen.

Baerbock sagte, es brauche einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, einem klaren CO2-Preis und Förderpolitik. Habeck betonte, das Ende des Verbrennungsmotors müsse kommen, 2030 sei “gesetzt”. Er sprach sich für Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz aus. In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Grünen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus.

Nabu-Präsident Krüger: “Die Klima- und Artenkrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart”

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, kommentiert den Klimaplan der Grünen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Die Klima- und Artenkrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. In ihren Wahlprogrammen bleiben die Parteien aber noch viel zu vage, wie sie diese zentrale Aufgabe unserer Zeit angehen wollen.”

“Was nötig ist, ist längst bekannt: ein schnellerer Kohleausstieg, mehr naturverträgliche erneuerbare Energien, ein Moratorium für neue Autobahnen und höhere CO2-Preise sind nur einige Beispiele, die seit langem diskutiert werden und die die nächste Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen muss”, fügte Krüger hinzu.

Die Grünen legten mit ihrem Klimaschutzprogramm einen ersten Plan vor. “Die anderen Parteien müssen jetzt nachziehen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wer Klima- und Artenschutz wirklich ernst nimmt”, so der Nabu-Präsident.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.

RND/dpa

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