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Baerbock oder Habeck? Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidaten bekannt geben

  • Der Grünen-Vorstand wird am 19. April vorschlagen, wer die Kanzlerkandidatur der Ökopartei übernehmen soll. Zur Wahl stehen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat in einem Schreiben mit.
  • Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Ankündigung als vorbildlich gegenüber dem „Kanzler-Battle“ in der Union.
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Der Grünen-Bundesvorstand wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll.  © dpa
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Berlin. Der Grünen-Bundesvorstand wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll.

Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat am Mittwoch in einem Schreiben mit, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der Bundesvorstand werde den Delegierten des Grünen-Bundesparteitags Mitte Juni vorschlagen, „mit Annalena Baerbock und Robert Habeck als Spitzenduo und mit einer/einem der beiden als Kanzlerkandidatin/Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen“, heißt es darin. „Wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll, werden wir am 19. April gemeinsam vorstellen.“

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Die Vizepräsidentin des Bundestags und frühere langjährige Grünen-Parteichefin Claudia Roth erklärte am Mittwoch, mit der Ankündigung einer Entscheidung in der K-Frage ihrer Partei heben sich die Grünen deutlich von CDU und CSU ab.

Der Bundesvorstand werde der Partei einen geeinten Vorschlag machen, sagte Roth dem RND. „Auch das zeigt einen fundamentalen Unterschied in Form und Inhalt zur Union. In der Union erleben wir derzeit das Gegenteil, wenn die Covid-Pandemie für ein Kanzler-Battle zwischen Söder und Laschet benutzt wird.“

Grünen stellen zum ersten Mal Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin auf

Auf einen der beiden möglichen Kandidaten legte Roth sich nicht fest. „Beide sind jeweils die beste Wahl“, sagte sie.

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Auf Habeck festgelegt hat sich unterdessen der Ex-Europapolitiker der Grünen, Daniel Cohn-Bendit: Habecks Verständnis von politischer Macht sei verknüpft mit der Bereitschaft, eigene Positionen immer wieder zu hinterfragen. Das schließe den Versuch ein, die eigene Politik immer auch den Gegnern plausibel zu machen, schreibt Cohn-Bendit zusammen mit dem Politologen Claus Leggewie in der Wochenzeitung Die Zeit. „Deswegen halten wir ihn für den besseren Kanzlerkandidaten der Grünen.“

Die endgültige Entscheidung über die grüne Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni. Es wird aber erwartet, dass das höchste Parteigremium dem Vorschlag der Grünen-Spitze folgt - egal wie sie ausfällt.

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Klar ist, dass die Grünen zwar mit der 40-jährigen Baerbock und dem 51-jährigen Habeck als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Trotzdem soll es erstmals in der Geschichte der Partei einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin geben.

Dass dafür nur die beiden Parteichefs in Frage kommen, ist seit Langem klar. Die beiden haben mehrfach gesagt, dass sie die Frage zunächst untereinander klären wollen. „Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige“, hat Baerbock vor kurzem dem „Spiegel“ gesagt und dann hinzugefügt: „Aber natürlich ist es am Ende ein kleiner Stich ins Herz.“

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Die Sympathien in der Gesamtbevölkerung liegen weiterhin eher bei Habeck. In einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ aus dem März hielten ihn 33 Prozent für den geeigneteren Kanzlerkandidaten, nur 23 Prozent sprachen sich für Baerbock aus.

Allerdings geht der Trend in Richtung Baerbock. Im November 2019 lag der frühere Agrarminister Schleswig-Holsteins, Habeck, noch mit 42 zu 11 Prozent vorne. Und bei den Grünen-Anhängern sind beide Parteichefs schon auf Augenhöhe: 41 Prozent sind nach der Umfrage vom März für Habeck, 40 Prozent für Baerbock.

Geschlecht spielt laut Habeck keine Rolle

Zur Frage, ob für die Kanzlerkandidatur das Geschlecht eine Rolle spielen würde, sagte Habeck Mitte März in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn Annalena Baerbock als Frau sagen würde, ich mache es, weil ich eine Frau bin – und die Frauen haben das erste Zugriffsrecht – dann hat sie es, natürlich. Aber weder Annalena noch ich argumentieren so.“ Das höchste Regierungsamt sei nicht quotierbar.

Geschäftsführer Kellner hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten fallen soll - „wenn die Bäume wieder richtig grün sind“. Dass sie jetzt, kurz nach Ostern nicht mehr lange zögern, war erwartet worden.

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Baerbock oder Habeck? Grüne wollen Kanzlerkandidaten im April bekannt geben
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Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt dann auf dem Grünen-Parteitag im Juni.  © dpa
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Damit wollen die Grünen auch ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, während bei CDU und CSU noch Unklarheit über den weiteren Fahrplan herrscht. Als einzige Partei hat bisher die SPD mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten benannt.

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent. Derzeit liegen sie in den Umfragen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU über 20 Prozent.

RND/cle/dpa

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