Baerbock gegen Laschet?

  • Annalena Baerbock soll für die Grünen ins Kanzleramt einziehen.
  • Der CDU-Vorstand spricht sich erneut für Laschet aus.
  • Allerdings erst nach siebenstündiger Debatte.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn es in der Politik darum ginge, möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, hätten Annalena Baerbock und Robert Habeck in den vergangenen Wochen alles falsch gemacht. Kein Duell, keine Parteispaltungs­drohungen, keine nächtlichen Flüge mit Privatjets in die Hauptstadt, nicht einmal eine kleine Indiskretion kurz vor der Verkündung der Entscheidung, wer denn nun die Grünen ins Kanzleramt führen soll.

Und so wurde der Nachrichtenstrom aus immer neuen Wasserstands­meldungen rund um die Kanzlerkandidatur der Union gestern nur kurz für eine halbe Stunde unterbrochen, um darüber zu informieren, dass sich die Grünen-Spitze unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne erkennbare Blessuren darauf geeignet hat, die 40-jährige Völkerrechtlerin Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin vorzuschlagen und Co-Grünen-Chef Robert Habeck in die zweite Reihe treten zu lassen.

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Entscheidung der Grünen gefallen: Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin
2:18 min
Die Co-Vorsitzende der Grünen geht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Ihr Partner im Parteivorsitz, Robert Habeck, will ihr zur Seite stehen.  © Reuters

Die Wahl ist strategisch gut begründbar. Die 40-jährige Baerbock (lesen Sie hier ein Porträt der RND-Hauptstadt­korrespondenten Markus Decker und Daniela Vates) hat zwar bislang keine Regierungs­erfahrung, aber vielleicht ist das auch gar nicht notwendig. Sie wirkt in den Augen vieler Wähler laut Umfragen auch so kompetent, zielstrebig und modern. „Für den Status quo stehen andere“, sagte sie gestern. Soll heißen: Wer möchte, dass es weitergeht wie bislang, der hat die Auswahl zwischen einem amtierenden Vizekanzler und einem amtierenden Ministerpräsidenten. Wer will, dass sich etwas ändert, wer „etwas Neues wagt“, der soll bei den Grünen landen.

Damit ist der Ton der Grünen gesetzt: Es wird für ihren Erfolg nicht zuletzt darauf ankommen, wie sich Staat und Regierung bis zum Herbst anstellen im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Besteht der Eindruck fort, dass der Staat sich mit seiner Bürokratie und seiner Schwerfälligkeit selbst im Wege steht und die Politik sich nicht auf eine konsequente Linie einigen kann, dann könnte Baerbocks fehlende Erfahrung für viele zur Verheißung der Erneuerung werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, kommentiert RND-Chefkorrespondentin Daniela Vates.

CDU-Parteivorstand: Laschet soll es machen

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Die Union hingegen wird wohl auch in den nächsten Wochen mit Aufräumarbeiten beschäftigt sein. Sie ist von der Masken­beschaffungs­affäre und dem wochenlangen Stillstand in der Corona-Bekämpfung direkt in einen unschönen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geschlittert. Immerhin rang sich die CDU gestern Nacht noch zu einem Beschluss für ihren Vorsitzenden durch. CDU-Chef Armin Laschet hatte gestern Abend noch einmal den Bundesvorstand seiner Partei zusammengerufen, nachdem Konkurrent und CSU-Chef Markus Söder erklärt hatte, sich einem klaren Votum des CDU-Gremiums beugen zu wollen.

Nach siebenstündiger, teilweise sehr kontroverser Debatte wählte das Gremium mit mehr als 77 Prozent der Stimmen den CDU-Vorsitzenden zum Kanzlerkandidaten. Zuvor hatte es viele kritische Wortbeiträge gegen Laschet gegeben, Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier hatte zwischenzeitlich das Gefühl, dass es außerhalb Nordrhein-Westfalens keine Unterstützung für Laschet gebe. So wird er aus der Sitzung zitiert. Letztlich hat dann wohl doch die klassische Machtarithmetik gesiegt. Es wiegte für viele CDU-Funktionäre wohl die Angst vor einer neuen Führungsdebatte schwerer als die Bedenken der Basis, die sich in vielen Regionen deutlich für Söder ausspricht.

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Für Laschet ist das zunächst nur ein Etappensieg. Erst einmal muss Söder nun auch wirklich das Votum anerkennen und den Weg für einen Kanzlerkandidaten Laschet frei machen. Die zweite, mittelfristige Hürde wird nicht einfacher: Laschet muss es nun im Falle einer Kandidatur schaffen, einen Wahlkampf mit einer Basis und einer Schwesterpartei zu organisieren, die eigentlich einen anderen Kandidaten bevorzugen. „Wenn Laschet nun der Kanzlerkandidat der Union werden sollte, wird er mit einem Mühlstein um den Hals an den Start gehen“, kommentiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck.

Rivalen um die Kanzlerkandidatur: Markus Söder (rechts) und Armin Laschet. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Letztlich liegt der Unterschied zwischen dem Harmonieduo Baerbock/Habeck und den Machtkämpfern Laschet/Söder auch nicht bloß im Stil. Während die Grünen tatsächlich zwei Vorsitzende haben, mit denen die Partei klaglos und engagiert in den Wahlkampf ziehen würde, hat die Union keinen Kandidaten, der die eigenen Reihen auf breiter Front überzeugt.

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