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Baerbock: Bundesregierung macht Windkraftausbau unmöglich

Windenergieanlagen im Morgennebel im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg).

Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen kritisiert. „Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind verheerend“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit macht die Bundesregierung entgegen aller öffentlichen Ankündigungen den weiteren Windkraftausbau unmöglich. Das kommt schon einem Boykott des Pariser Klimavertrages und der eigenen Klimaziele gleich.“ Baerbock fügte hinzu: „Die Bundesregierung behauptet, aus der Kohle aussteigen zu wollen, und stoppt gleichzeitig den Windkraftausbau. Entweder meint sie den Kohlausstieg nicht ernst, oder sie spielt sehenden Auges mit der Versorgungssicherheit in Deutschland. Hinzu kommt, dass Jobs in einer Zukunftsbranche vernichtet werden.“

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Union und SPD wollen, dass zwischen Windkraftanlagen und selbst kleinen Siedlungen künftig mindestens ein Kilometer Abstand bleiben soll.

Auch Kretschmann äußert Unmut

Vor Baerbock hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Mit dem Vorhaben werde der weitere Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt. Wesentliche Teile des Pakets müssten im Vermittlungsausschuss landen, sagte er. Die Grünen regieren in neun von 16 Ländern mit, sodass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können.

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Zuletzt wurden kaum noch neue Windenergieanlagen errichtet. Als einer der größten deutschen Windradhersteller sieht Enercon Tausende Stellen in der Branche in Gefahr. Der Solarindustrie war es vor einigen Jahren ähnlich ergangen.

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