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Baden-Württemberg: Kretschmann sucht verlässliche Partner - Zweifel an CDU

  • Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sondierungsgespräche.
  • Die Bewerber für eine Koalition sollen öffentlich erst einmal die Füße stillhalten.
  • Doch hinter den Kulissen gibt es erste Erkenntnisse - und wachsende Zweifel.
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Stuttgart. Die nächste Sondierungsrunde der Grünen im Südwesten mit CDU sowie SPD und FDP über die Bildung einer neuer Regierung ist erst Ende nächster Woche. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine grün-schwarze Koalition müssen sich um die Corona-Krise kümmern, die in ihrer wohl kritischsten Phase ist.

Am Freitag steht der Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel an, am Montag dann die Bund-Länder-Runde zu den Corona-Auflagen. Die Beschlüsse müssen dann schnell für’s Land aufbereitet werden, weil schon am Mittwoch der Landtag in einer Sondersitzung darüber beraten soll. Da bleibt für Kretschmann nicht viel Zeit zum Nachdenken, mit wem er ab Mitte Mai regieren will. Weiter mit der CDU oder ein neues Experiment mit der Ampel?

Bei den Sondierungen am Mittwoch fiel auf, dass sich nur die FDP und dann auch Kretschmann - wenn auch kurz - den Fragen der Journalisten stellten. Der Regierungschef habe seine Gesprächspartner gebeten, die Verhandlungen vertraulich zu behandeln, hieß es. CDU und SPD hielten sich streng daran. Am Abend gaben der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bereitwillig Auskunft über die Lage. Sie hatten sich extra die Erlaubnis bei Kretschmann geholt. „Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen“, sagte Rülke. Die Grünen erlebten ihn vorher eineinhalb Stunden in einer völlig ungewohnten Rolle: Es ging um ein Miteinander, statt um ein Gegeneinander.

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Das ungleiche FDP-Gespann

Auf den Auftritt des 59-Jährigen waren die Grünen besonders gespannt gewesen, weil er in den vergangenen zehn Jahren als Hauptmatador der Opposition sehr gut im Austeilen war. Rülke und Theurer sind ein ungleiches Gespann. Der Landesparteichef macht vorrangig in Berlin Politik und ist sogar Vize von Fraktionschef Christian Lindner. Weil der 54 Jahre alte Theurer öfter schnelle und auch unkonventionelle Vorschläge macht, ist er FDP-Vormann Lindner nicht ganz geheuer. Früher warb er schon mal für sozial-liberale Bündnisse, doch nun tritt er schon länger für Koalitionen mit den Grünen ein. Im Land hätte er sich auch Grün-Gelb vorstellen können, im Bund schlug er jüngst einen Neuanlauf für Jamaika mit Union und Grünen vor.

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Rülke dagegen war lange auf Schwarz-Gelb geeicht. 2016 schlug er Kretschmanns Angebot für eine Ampel unmissverständlich aus. Er galt als Grünen-Fresser. Doch Rülke hat eine Wende vollzogen - und sich die immer stärker schwächelnde CDU als Spott-Objekt ausgesucht. Legendär sein Spruch, wenn es am Ende „mehr Einhörner gibt als Leute, die Frau Eisenmann als Ministerpräsidentin haben wollen, kann das der FDP nicht gleichgültig sein“.

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Ergo: Rülke setzt nun schon länger auf die Ampel und hat sich dafür mit SPD-Chef Andreas Stoch zusammengerauft. Bei der ersten Runde sei er ganz zutraulich gewesen, hieß es danach auf grüner Seite. Und registriert wurde auch, dass Mitverhandeler Jochen Haußmann wohl Fraktionschef würde, wenn Rülke ins Kabinett wechseln würde. Haußmann ist von Haus aus Sozialpolitiker.

Experte sieht Rülke als Haupthindernis für Ampel

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Doch der Wahlforscher Frank Brettschneider hält vor allem wegen Rülke eine Ampel für „sehr unwahrscheinlich“. Der Liberale habe in der Vergangenheit sowohl Kretschmann als auch Stoch heftig attackiert, sagte der Professor von der Uni Stuttgart-Hohenheim den „Badischen Neuesten Nachrichten“.

Auch sein Anspruch auf ein „Superministerium“ für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung dürfte die Gespräche erschweren. Brettschneider ergänzte mit Blick auf eine Umfrage, dass die Anhänger von Grünen und FDP nicht gut miteinander könnten. 36 Prozent favorisierten eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der CDU, nur 16 Prozent wollten eine Ampel.

Wie verlässlich ist die CDU?

Also doch nochmal Grün-Schwarz? Am Mittwoch durften die großen Wahlverlierer von der CDU zuerst mit Kretschmann und Co. sprechen. Landesparteichef und Innenminister Thomas Strobl galt in den vergangenen fünf Jahren immerhin als Vertrauter von Kretschmann. Der Heilbronner machte an seinem 61. Geburtstag dem Vernehmen nach klar, dass nach dem eher konfrontativen Wahlkampf von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nun wieder sein kooperativer Stil angesagt sei. Die Botschaft: Wenn es um eine stabile und verlässliche Regierung gehe, die Kretschmann wolle, sei die CDU wieder der richtige Partner.

Doch nicht nur bei SPD und FDP, auch bei den Grünen wird infrage gestellt, ob die CDU für die kommenden fünf Jahre wirklich personelle Stabilität bieten kann. Auch Strobl ist nach dem Wahldesaster angeschlagen. Ob er CDU-Landeschef bleiben kann, wenn es ihm nicht gelingt, seine Partei wieder in die Regierung zu führen, halten auch manche führende Parteifreunde für zweifelhaft. Eine weitere Frage lautet: Wie will Strobl für eine mögliche Koalitionsfraktion die Hand ins Feuer legen, zu der er gar nicht gehört, weil er den Einzug ins Parlament verpasst hat?

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Auch Reinhart angeschlagen

Hinzu kommt: Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart (64) ist angezählt. Er ist nur bis zum Ende der Sondierung wiedergewählt. Die CDU-Gremien haben Fraktionsvize Nicole Razavi noch ins Verhandler-Team geholt, damit es hinterher bei einer Abwahl Reinharts nicht heißt, der Verantwortliche für die Fraktion sei ja nicht mehr im Amt, erzählen CDU-Strategen. So sei das beim letzten Mal gewesen, als der damalige Fraktionschef Guido Wolf ins Justizministerium wechselte und die Fraktion nichts mehr von einer vereinbarten Wahlrechtsreform wissen wollte.

Und dann ist da noch Manuel Hagel, Generalsekretär und mit seinen 32 Jahren Nachwuchshoffnung der Union. Er könnte Reinhart nachfolgen. Aber auf ihn kommt wohl mit die Aufgabe zu, die CDU fit zu machen für den Tag, an dem der Angstgegner Kretschmann nicht mehr da ist. Spätestens im Frühjahr 2026, vielleicht auch früher. Aber wollen die Grünen nochmal mit einer Partei koalieren, die perspektivisch den Job des Ministerpräsidenten selbst übernehmen möchte?

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Vor allem, wo es diesmal eine Alternative gibt. Die SPD mit ihren 11 Prozent und die FDP mit 10,5 Prozent dürften in dieser Hinsicht deutlich harmloser sein. Rülke hat schon signalisiert, dass die FDP eine Ampel auch mit einem Ministerpräsidenten Andreas Schwarz fortsetzen würde. Nicht nur der 41-jährige Grünen-Fraktionschef, der mit sondiert, wird womöglich bei der Koalitions-Wahl das mitdenken.

RND/dpa

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