Baden-Württemberg: Streit bei Grün-Schwarz über Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.

Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.

© Quelle: Marijan Murat/dpa

Die grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg streitet über die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Während die Grünen getrennte Familien zusammenbringen will, teilte CDU-Justizministerin Marion Gentges, dass man sich nur an der Aufnahme von Ortskräften beteiligen wolle. Es gebe deswegen “erheblichen Gesprächsbedarf”, hieß es am Montag aus Grünen-Kreisen.

 

Stuttgart. In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gibt es Streit über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Hintergrund ist, dass CDU-Justizministerin Marion Gentges ein Landesprogramm, wie es Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vorgeschlagen hatte, ablehnt. Es gebe deswegen „erheblichen Gesprächsbedarf“, hieß es am Montag in Stuttgart aus Grünen-Kreisen.

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Hildenbrand hatte am Freitag in einem Positionspapier erklärt: „Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wollen wir getrennte Familien zusammenbringen.“ Das Papier sei mit der grünen Seite der Landesregierung und der grünen Fraktion abgestimmt, hieß es.

CDU will nur Ortskräfte aufnehmen

Gentges erklärte dagegen in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag), man sei sich innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung einig, dass man sich nur am Bundesprogramm zur Aufnahme der Ortskräfte beteiligen wolle. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „In einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb zu gehen wird der Sache nicht gerecht.“

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RND/dpa

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