Stuttgart. In Baden-Württemberg werden ab Mittwoch ungeimpfte Menschen von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage schloss zudem einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.“ Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. „Aber ausschließen kann man wirklich nichts.“ Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.

Weiter sprach er sich für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern aus. Er sei ein „klarer Anhänger einer Impfpflicht“ für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. „Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden“, sagte Lucha. Die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner im Bund, SPD, Grüne und FDP wollen über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

Corona-Alarmstufe im Südwesten

Wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen.

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Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Für die Übernachtung im Hotel müssen Ungeimpfte dagegen einen PCR-Test vorlegen. Auch beim Friseur oder im Nagelstudio gilt in der Alarmstufe 3G mit PCR-Test-Pflicht.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen

Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind künftig nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte.

Damit die verschärften Corona-Maßnahmen außer Kraft treten, müssen die Schwellenwerte an fünf Werktagen in Folge unterschritten werden.

RND/dpa