Autogipfel im Kanzleramt: Gibt es eine neue Abwrackprämie?

  • Die Autoindustrie ruft nach Staatshilfen und fordert einen Neustart der Abwrackprämie.
  • Die Ministerpräsidenten sind dafür, die Bundesregierung ist dagegen.
  • Streit beim Autogipfel am Dienstag ist programmiert.
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Berlin. “Autogipfel” – allein der Name weckt Erwartungen. An diesem Dienstag werden die Topmanager der wichtigsten deutschen Branche per Videoschalte mit dem Kanzleramt verbunden. Im Vorfeld scheint es nur ein Thema zu geben: Kaufprämien, die den eingebrochenen Absatz wieder ankurbeln sollen.

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mehrfach betont, dass die Zeit noch nicht reif für ein solches Konjunkturprogramm sei. Doch die Debatte darüber hat bereits kräftig Fahrt aufgenommen. Die Branche fordert lautstark, dass die Politik den schwächelnden Automobilmarkt stützen müsse. Und sie hat mächtige Fürsprecher.

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Der mächtigste besucht am Montag – so ein Zufall – ein Automobilwerk. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist bei den Ford-Werken in Köln zu Gast, die an diesem Tag die Produktion wieder hochfahren. “Gut, dass heute 7500 Mitarbeiter die Kurzarbeit verlassen konnten”, schreibt der CDU-Politiker hinterher auf Twitter. Und: “Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse.”

Es ist eine klare Ansage in Richtung der Bundesregierung. Und es ist der erkennbare Versuch, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die offenbar ohnehin kaum aufzuhalten ist. Ebenfalls am Montag treffen sich die Ministerpräsidenten der großen Autoländer Niedersachsen (Stephan Weil, SPD), Bayern (Markus Söder, CDU) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Grüne). Auch sie eint das Ziel, den Autobauern unter die Arme greifen zu wollen.

Noch leistet die Bundesregierung Widerstand. Eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren, ist in Berlin zu hören, werde man auf keinen Fall erneut beschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das auch bereits öffentlich kundgetan. Er sei der Auffassung, dass es keine “einfache Rückkehr” zur Abwrackprämie der Finanzkrise geben solle, hatte Altmaier in der vergangenen Woche anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung gesagt. An dieser Einschätzung hat sich nicht viel geändert.

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Heil sieht in Kurzarbeit „Brücke über tiefes Tal"
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Laut Bundesagentur für Arbeit ist derzeit jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland von Kurzarbeit bedroht.  © Andreas Niesmann/RND

Die Umweltprämie war beliebt, galt aber als teuer und wenig effizient

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2500 Euro “Umweltprämie” bekamen Käufer von Neu- und Jahreswagen im Jahr 2009, wenn sie im Gegenzug ein Gebrauchtfahrzeug verschrotten ließen. Das Programm wurde gut angenommen, es gilt aber in der Rückschau als teuer und wenig effizient. 5 Milliarden Euro Steuergeld ließ sich die Bundesregierung die Abwrackprämie kosten.

Von dem Geld profitierten ausländische Autobauer mehr als deutsche. Etwa ein Viertel der mit Prämienunterstützung gekauften Neuwagen kam von VW, 10 Prozent kamen von Opel. 2 Prozent der Prämienkäufe entfielen auf Audi, ein Prozent auf BMW, weniger als ein Prozent auf Mercedes. Bei den Jahreswagen, die ebenfalls gefördert wurden, schnitten die Premiumhersteller und Opel etwas besser ab, Volkswagen etwas schlechter.

Unter Umweltschützern und Ökonomen werden Kaufanreize für Autos kritisch gesehen. Die “Wirtschaftsweise” Monika Schnitzer nennt die Forderung “puren Lobbyismus”. Die Autoindustrie habe lange “wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen”, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer lehnt eine Autoprämie als unverantwortlich ab. “Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist”, sagt sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir mahnt die Automanager zu mehr Demut. “Von der Autolobby erwarte ich auf dem morgigen Autogipfel ein grundlegend anderes Auftreten als das, was wir in den letzten Jahren bei solchen Gelegenheiten von ihr erlebt haben”, sagte Özdemir am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Automobilkonzerne seien bei Weitem nicht die einzigen, denen die Krise zusetzte. “Wenn der Staat jetzt helfen soll, dann bitte schön nicht wieder vollkommen planlos und klimapolitisch grob fahrlässig, wie es CDU/CSU und SPD bei der Abwrackprämie nach der Finanzkrise gemacht haben”, fordert Özdemir. “Wir lösen die Corona-Krise nicht, indem wir die Klimakatastrophe weiter verschärfen.”

RND

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