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Autobahn GmbH: Grüne erhöhen Druck auf Verkehrsminister Scheuer

  • Die Grünen im Deutschen Bundestag fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, dem Haushaltsausschuss des Parlamentes den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH vorzulegen.
  • Sie ärgern sich darüber, dass Medien bereits über das Papier berichten, Scheuer den Bundestag aber noch nicht informiert hat.
  • Und sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, wenn der Minister nicht bald liefert.
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Berlin. Im Streit um die Reform der deutschen Autobahnverwaltungen erhöhen die Grünen den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem Brief an den Minister, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, kritisiert der grüne Chefhaushälter Sven-Christian Kindler die bisherige Informationspolitik des Ministeriums und fordert Scheuer auf, „umgehend“ Abhilfe zu schaffen.

„Leider haben Sie es bisher versäumt, dem Haushaltsausschuss den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH vorzulegen, obwohl er bei Ihnen – wie das „Handelsblatt“ am 2.11.2020 berichtet – seit dem 28.8.2020 vorliegt. Die Gründe für diese bewusste Verzögerung erschließen sich mir nicht“, kritisiert Kindler in dem Schreiben.

Grüne drohen, Zustimmung zu verweigern

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„Die Mitglieder des Haushaltsausschusses benötigen den Finanzierungs- und Realisierungsplan mit ausreichendem Vorlauf vor der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes am 26.11.2020. Nur so können die Planungen detailliert analysiert, kritisch bewertet und gegebenenfalls angepasst werden“, so der Grünen-Abgeordnete weiter. Er warnt: „Eine Zustimmung zu dieser zentralen Planung der Autobahn GmbH nach Abschluss der Haushaltsberatungen ist für unsere Fraktion ausgeschlossen.“

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Die Autobahn GmbH soll sich ab Anfang 2021 um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bislang liegen Planung, Bau und Betrieb in der Zuständigkeit der Länder, der Bund als Eigentümer gibt nur das Geld. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.

Die Autobahn GmbH muss dem Haushalts- sowie dem Verkehrsausschuss des Bundestags den Finanzierungs- und Realisierungsplan zur Genehmigung vorlegen, was bislang nicht geschehen ist. Laut Medienberichten gibt es allerdings bereits einen Entwurf, der eine Finanzlücke von 4,9 Milliarden Euro prognostiziert, wenn alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen etwa in Raststätten oder den Lärmschutz umgesetzt werden sollen.



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