Autobahn GmbH fehlen Milliarden für den Straßenbau

  • Die neue Autobahn GmbH wird zum nächsten Fiasko von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
  • Der Aufbau der Staatsfirma, die sich um die Autobahnen kümmern soll, läuft schleppend.
  • Und für den Straßenbau fehlen ihr 2,7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
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Berlin. Am 1. Januar 2021 soll die neue Autobahn GmbH starten. Die Firma mit bis zu 15.000 Beschäftigten soll sich um Planung, Bau und Unterhaltung der Autobahnen kümmern. Bereits jetzt ist klar: Die Behörde kann nicht im Regelbetrieb ihre Arbeit aufnehmen – es fehlen Mitarbeiter und IT-Systeme passen nicht zusammen. Die Kosten für den Ausbau der neuen Behörde laufen aus dem Ruder: Die Neuorganisation der Autobahnverwaltung kostet bereits mehr als 280 Millionen Euro mehr als geplant – allein 38 Millionen Euro flossen als Honorare an Berater.

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Maut-Ausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von sich
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Der Bundesverkehrsminister hat vor dem parlamentarischen Gremium in Berlin alle Vorwürfe von sich gewiesen.  © Reuters

Nun kommt das nächste Finanzierungsfiasko: Es könnte zu wenig Geld für den Autobahnbau bereit stehen. Die Bundesregierung rechnet für den Zeitraum 2021 bis 2025 mit Kosten von 29,3 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte der Autobahn GmbH. Zur Verfügung stehen im selben Zeitraum aber nur 26,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic hervor. Sie liegt dem RND vor.

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Luksic sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesregierung hat sich beim Aufbau der Autobahn GmbH verkalkuliert. Es fehlen jetzt schon 2,7 Milliarden Euro an Investitionen für die Autobahnen bis 2025, das ist aber wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Dazu kommen noch steigende Beratungs-, Verwaltungs- und Personalkosten, die am Ende bei den Investitionen fehlen. Es drohen Baustopps, wenn notwendige Bau- und Sanierungsprojekte nicht finanziert sind. Hier muss die GroKo für ausreichende Mittel sorgen, damit der Schaden nicht bei Verkehrsteilnehmern und Steuerzahlern kleben bleibt.“

RND

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